Art. 1177 OR

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Die Genehmigung darf nur verweigert werden:

1.

wenn die Vorschriften über die Einberufung und das Zustandekommen der Beschlüsse der Gläubigerversammlung verletzt worden sind;

2.

wenn der zur Abwendung einer Notlage des Schuldners gefasste Beschluss sich als nicht notwendig herausstellt;

3.

wenn die gemeinsamen Interessen der Anleihensgläubiger nicht genügend gewahrt sind;

4.

wenn der Beschluss auf unredliche Weise zustande gekommen ist.

  • 7B.156/2006, Urteil vom 13. Oktober 2006 – Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; Genehmigung von BeschlüssenDecision

    … Die Aufsichtsbehörde hat geschlossen, dass keine Gründe nach Art. 1177 OR vorlägen, aufgrund welcher die Genehmigung der Beschlüsse verweigert werden müssten, zumal namentlich die Notlage des Schuldners gerichtsnotorisch sei und im …

    13 Oct 2006 · 2006-10-13-7B.156-2006