Art. 1176 OR

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×
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Die Beschlüsse, die einen Eingriff in Gläubigerrechte enthalten, sind nur wirksam und für die nicht zustimmenden Anleihensgläubiger verbindlich, wenn sie von der oberen kantonalen Nachlassbehörde genehmigt worden sind.

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Der Schuldner hat sie dieser Behörde innerhalb eines Monats seit dem Zustandekommen zur Genehmigung zu unterbreiten.

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Die Zeit der Verhandlung wird öffentlich bekanntgemacht mit der Anzeige an die Anleihensgläubiger, dass sie ihre Einwendungen schriftlich oder in der Verhandlung auch mündlich anbringen können.

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Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt der Schuldner.

  • 7B.156/2006, Urteil vom 13. Oktober 2006 – Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; Genehmigung von BeschlüssenDecision

    Mit Entscheid vom 17. August 2006 genehmigte die Aufsichtsbehörde (gestützt auf Art. 1176 f. OR) antragsgemäss die erwähnten Beschlüsse der Versammlungen der Anleihensgläubiger. Weiter bestimmte sie, dass die genehmigten Beschlüsse, …

    13 Oct 2006 · 2006-10-13-7B.156-2006