Art. 1103 OR

In forcesince 1 Jan 2012cited 5×
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Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben besitzt und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Checks zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Check wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt.

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Kann der Aussteller beim Bezogenen nur über einen Teilbetrag verfügen, so ist der Bezogene zur Zahlung dieses Teilbetrages verpflichtet.

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Wer einen Check ausstellt, ohne bei dem Bezogenen für den angewiesenen Betrag verfügungsberechtigt zu sein, hat dem Inhaber des Checks ausser dem verursachten Schaden fünf vom Hundert des nicht gedeckten Betrages der angewiesenen Summe zu vergüten.

  • 6S.928/1999, BundesgerichtDecision

    … Art. 1103 OR verankert diese Pflicht des Zahlenden, d.h. des Ausstellers, indem er das Ausstellen ungedeckter Checks verbietet (dazu Peter Jäggi/Jean Nicolas Druey/Christoph von Greyerz, Wertpapierrecht, Basel 1985, S. 281 ff.). …

    28 Jan 2000 · 2000-01-28-6S.928-1999

  • 6B_716/2007, Urteil vom 29. April 2008 – Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB)Decision

    … der Bank unbekannten Person eingereicht werde, liege ein Verdachtsgrund vor, welcher eine nähere Abklärung verlange (Art. 1103 Abs. 1 OR; Urteil des Kassationshofs 6S.928/1999 vom 28.1.2000 E. 4 e/bb; vgl. auch Urteil des Kassationshofs …

    29 Apr 2008 · 2008-04-29-6B_716-2007

  • 2C_123/2009, Urteil vom 1. Oktober 2009 – SpielbankenabgabeDecision

    … Zwar erfolgte der Erwerb der Spieljetons, die in der Folge den Geldwert verkörperten, rechtlich nicht korrekt (vgl. Art. 1103 Abs. 1 OR) und wurden diese - wie die Checks - vom Täuschenden selber beim Spiel eingesetzt (kein …

    1 Oct 2009 · 2009-10-01-2C_123-2009

  • 6B_291/2012, Urteil vom 16. Juli 2013 – Gewerbsmässiger Betrug, gewerbsmässiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; mehrfache UrkundeDecision

    … Sachverhalt unterscheidet sich vom Fall der Ausstellung und Einreichung eines ungedeckten Checks, welche gemäss Art. 1103 OR untersagt ist. Weiss der Aussteller, dass keine Deckung vorhanden ist, so wird der Checknehmer getäuscht, wenn …

    16 Jul 2013 · 2013-07-16-6B_291-2012

  • 6S.680/2001, BundesgerichtDecision

    … der Yacht vor. bb) Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben besitzt (Art. 1103 Abs. 1 OR). Der vom Beschwerdeführer am 15. März 1989 als vorläufige Sicherheit übergebene Check konnte vom …

    25 Jan 2002 · 2002-01-25-6S.680-2001