Art. 966 OR

In forcecited 1×
1

Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet.

2

Der Schuldner wird durch eine bei Verfall erfolgte Leistung an den durch die Urkunde ausgewiesenen Gläubiger befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  • 6B_334/2019, Urteil vom 28. Januar 2020 – Einziehung; ErsatzforderungDecision

    … Dies sei als sog. Tafelgeschäft im Sinne von Art. 966 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Über die ihm physisch ausgehändigten Stücke habe er nach seinem Belieben verfügen dürfen. Die fraglichen Handlungen seien objektiv nicht verboten …

    28 Jan 2020 · 2020-01-28-6B_334-2019