Art. 1076 OR

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Vorlegungsfrist beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Jahr.

2

Das Gericht ist indessen an die Mindestdauer von drei Monaten nicht gebunden, wenn bei verfallenen Wechseln die Verjährung vor Ablauf der drei Monate eintreten würde.

3

Die Frist läuft bei verfallenen Wechseln vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung, bei noch nicht verfallenen Wechseln vom Verfall an.

Changed on 1 Jan 2023

2 Der RichterDas Gericht ist indessen an die Mindestdauer von drei Monaten nicht gebunden, wenn bei verfallenen Wechseln die Verjährung vor Ablauf der drei Monate eintreten würde.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2023earlier wording

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