Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Einberufung der Gläubigerversammlung, die Mitteilung der Tagesordnung, die Ausweise zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung, die Leitung der Versammlung, die Beurkundung und die Mitteilung der Beschlüsse.
Art. 1169 OR
In forcecited 1×
Verordnung vom 9. Dezember 1949 über die Gläubigergemeinschaft bei AnleihensobligationenLaw
Der Schweizerische Bundesrat, in Ausführung von Artikel 1169 des Obligationenrechts, beschliesst: