7 KflG

Voraussetzungen und Ausschließungsgründe für die Erteilung von Berechtigungen

In forcesince 28 May 2015cited 122×
(1)

§ 7. Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1.

der Konzessionswerber oder der nach § 10a vorgesehene Verkehrsleiter zuverlässig und fachlich geeignet ist und der Konzessionswerber überdies die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt;

2.

der Konzessionswerber als natürliche Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und das Unternehmen (§ 1 Abs. 2 Z 2) seinen Sitz im Inland hat. Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Konzessionswerbern gleichgestellt;

3.

die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet und

4.

die Erteilung einer Konzession auch sonst öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Dieser Ausschließungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn

a)

die Kraftfahrlinie auf Straßen geführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen, oder

b)

der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 2 und 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, ernsthaft zu gefährden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der Gefährdung eines Kraftfahrlinienverkehrs, der im Wesentlichen touristischen Zwecken dient, und die Entscheidung über dessen Gefährdung alleine aufgrund der Angaben des konkurrenzierten Verkehrsunternehmens wegen der geminderten Rentabilität dieses Kraftfahrlinienverkehrs erfolgen würde, oder

c)

der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft beeinträchtigen würde, oder

d)

bereits ein Vergabeverfahren nach den anwendbaren Bestimmungen des Vergaberechts oder der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Vergabe eines nicht-kommerziellen Kraftfahrlinienverkehrs (§ 23 Abs. 3) eingeleitet wurde, der sich ganz oder zum Teil auf die im Wesentlichen gleichen Verkehrsleistungen wie der beantragte Kraftfahrlinienverkehr bezieht, oder

e)

der beantragte Kraftfahrlinienverkehr einer dem öffentlichen Bedürfnis mehr entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrs durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 6) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, vorgriffe, und eines von diesen die notwendige Verbesserung der Verkehrsbedienung innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten vornimmt.

(2)

Die Aufsichtsbehörde hat zur Feststellung des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 4 lit. c alle relevanten Informationen bei den gemäß Art. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen.

(3)

Für den Fall der Erteilung einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 haben die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 2 vorzuliegen, und darf der Ausschließungsgrund des Abs. 1 Z 4 lit. a nicht gegeben sein.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0242Decision

    … Konzessionsbehörde nicht als "Verkehrsbereich" im Sinn der Rechtsprechung anzusehen sei und somit der Einwand gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. b KflG nur "bedingt" zu werten sei. Die von der Beschwerdeführerin in beiden Schreiben …

    8 Sep 2004 · JWT_2002030242_20040908X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0096Decision

    Die belangte Behörde sei daher zur Ansicht gekommen, dass der Ausschließungsgrund gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG nicht vorliege "bzw allfällige Verluste in einem Rahmen bleiben sollten, die ein Bedienungsverbot im Sinne der …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030096_20060912X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060Decision

    … August 2004, welches im Jahr 2006 tatsächlich durchgeführt werden sollte, verwiesen und um Berücksichtigung gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit c KflG ersucht. Schließlich habe die beschwerdeführende Partei beantragt, ihr einen entsprechenden …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030060_20081217X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … am Vorliegen der Voraussetzungen bzw deren Nichtvorliegen vor allem hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 7 Abs 1 Z 1 KflG), ob durch die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    … 7 Abs. 2 der Verordnung 1370/2007 auf das Bestehen der Ausschließungsgründe nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. c und d KflG, ist zulässig; sie ist aber nicht begründet.

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057Decision

    Dem letztgenannten Ziel dient aber der Konkurrenzschutz des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG:

    20 Dec 2017 · JWT_2016030057_20171220L00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    … nicht dazu geeignet ist, die Erfüllung der Verkehrsaufgaben der beschwerdeführenden Partei zu gefährden (§ 7 Abs 1 Z 4 lit b iVm § 14 KflG).

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095Decision

    … Einbußen an Fahrgästen und daher Einnahmen zu rechnen sei, und daher der Tatbestand des Abweisungsgrundes gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG erfüllt wäre. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 sei der Beschwerdeführerin daher nochmals die …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030095_20121022X00

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    Gemäß § 7 Abs 1 KflG sei die Erteilung der Konzession (unter anderem) davon abhängig, dass die Art der Linienführung eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleiste (Z …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VfGH 29.09.2017, G243/2016Decision

    … auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 litb Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015 […], in eventu […] im §7 Abs1 Z4 litb …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_16G00243_00