14 KflG

Verkehrsbereich

In forcesince 28 May 2015cited 77×
(1)

§ 14. Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr ernsthaft gefährdend auswirken (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. b) oder diesen ernsthaft beinträchtigen (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. c) kann.

(2)

Eine ernsthafte Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn ein Verkehrsunternehmen bei der Führung seines öffentlichen Verkehrs hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleiden würde.

(3)

Eine ernsthafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der Führung eines nicht-kommerziellen öffentlichen Verkehrs (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) hinsichtlich der beeinträchtigen Linie die wirtschaftliche Betriebsführung nur durch zusätzliche Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln gesichert wäre.

(4)

Behauptet ein Verkehrsunternehmen, durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Gefährdung im Sinne des Abs. 2, so hat es der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung seiner Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.

(5)

Ist durch die Erteilung einer neuen oder einer hinsichtlich der Streckenführung abzuändernden Konzession eine ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 3 zu erwarten, so hat auch das Verkehrsunternehmen der Aufsichtsbehörde jene zum Teil nur ihm bekannten Daten zu liefern, anhand derer diese beurteilen kann, wie sich der Einnahmenausfall auf die wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie auswirken wird. Sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist, hat das Unternehmen auch eine entsprechende betriebswirtschaftliche Kalkulation vorzulegen, aus der das Einnahmenerfordernis sowie das Erfordernis zusätzlicher Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln für eine wirtschaftliche Betriebsführung hervorgeht.

(6)

Unter Verkehrsbereich nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. e ist der Bereich zu verstehen, innerhalb dessen die bereits bestehende Kraftfahrlinie das Verkehrsbedürfnis befriedigt.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0242Decision

    § 14 KflG lautet wie folgt:

    8 Sep 2004 · JWT_2002030242_20040908X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0096Decision

    … sich hinsichtlich der Relation Wien - Sofia bzw Salzburg/Linz - Sofia geografisch gesehen um den Verkehrsbereich nach § 14 KflG der bereits bestehenden Linien. Die belangte Behörde sei jedoch der Ansicht, dass der im Gesetz definierte …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030096_20060912X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060Decision

    Gemäß § 14 Abs 1 KflG erstrecke sich der Verkehrsbereich nach § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG soweit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr gefährdend auswirken könne. Eine …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030060_20081217X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … Verkehrsbereich) seien nur die Auswirkungen der beantragten Kraftfahrlinie entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 4 lit b und § 14 Abs 1 KflG zu beurteilen. Gemäß § 14 Abs 1 KflG erstrecke sich der Verkehrsbereich …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0041Decision

    … des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und jene Kraftfahrlinienunternehmen zu hören, in deren Verkehrsbereich (§ 14 KflG) die beantragte Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt.

    30 Jun 2015 · JWT_2013030041_20150630X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095Decision

    … nicht einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall im Sinne des § 14 Abs 2 KflG begründen. Die belangte Behörde komme daher zu dem Schluss, dass die Bedienung der Haltestelle in Banja Luka …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030095_20121022X00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0090Decision

    … jenen Unternehmen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und jenen Kraftfahrlinienunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 KflG) die beantragte Kraftfahrlinie ganz oder teilweise falle, die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030090_20090325X00

  • VfGH 29.09.2017, G243/2016Decision

    §7 und §14 des Bundesgesetzes über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG), BGBl I 203/1999, idF BGBl I 58/2015, lauten (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_16G00243_00

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0219Decision

    Gemäß § 14 Abs 1 KflG erstreckt sich der Verkehrsbereich nach § 7 Abs 1 Z 4 lit b so weit, wie (sich)eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr gefährdend auswirken kann.

    12 Sep 2006 · JWT_2003030219_20060912X00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057Decision

    … VfGH 29.9.2017, G 243/2016 und G 236/2017) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum (nunmehrigen) § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz iVm § 14 Abs. 2 KflG festgehalten, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an …

    20 Dec 2017 · JWT_2016030057_20171220L00