19 KflG

Inhalt des Konzessionsbescheides

In forcesince 7 Mar 2019cited 7×
(1)

§ 19. Der Konzessionsbescheid ist dem Antragsteller und den in § 5 Abs. 1 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Er hat insbesondere zu enthalten:

1.

Name und Betriebssitz des Konzessionsinhabers; ist der Konzessionsinhaber eine natürliche Person, weiters seine Geburtsdaten und die Anschrift seines Wohnortes;

2.

die jeden Zweifel ausschließende Bezeichnung der zu befahrenden Strecke;

3.

die Dauer der Konzession;

4.

etwaige Auflagen (§ 16);

5.

eine Frist zur Aufnahme des Betriebes (§ 18).

(2)

Nach Eintritt der Rechtskraft des Konzessionsbescheides ist die Konzession zu beurkunden. Die Konzessionsurkunde muß dem Muster in Anlage 1 oder 2 entsprechen, stellt einen Auszug aus dem Konzessionsbescheid dar und hat die in Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Sie ist bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehren und im Fall der Durchführung von Auftragsfahrten (§ 22 Abs. 3) während der Fahrt im Original mitzuführen, dient zur Ausweisleistung bei Kontrollen und ist daher in so vielen Gleichschriften zu beantragen, wie dies zur Erfüllung des Betriebsprogrammes des jeweiligen Kraftfahrlinienverkehrs erforderlich ist.

(2a)

Eine Beurkundung gemäß Abs. 2 kann im innerstaatlichen Kraftfahrlinienverkehr entfallen.

(3)

Ist eine Konzession anders als durch Ablauf der Konzessionsdauer ungültig geworden, sind alle Gleichschriften der Konzessionsurkunde unverzüglich einzuziehen. Ist dies nicht möglich, sind sie auf Kosten des Unternehmens für ungültig zu erklären.

  • VwGH 25.06.2025, Ro 2024/03/0012Decision

    … Zudem ist gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz KflG der Konzessionsbescheid (neben dem Antragsteller) den in § 5 Abs. 1 KflG genannten Personen und Stellen zuzustellen. Schließlich hat der Inhaber der Berechtigung (nach Konzessionserteilung) …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625J00

  • VwGH 16.10.2003, 2001/03/0327Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gegenüber gemäß § 25 i.V.m. § 19 Abs. 2 und § 20 Z. 1 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/99 (KflG), hinsichtlich der mit Bescheid vom 14. August 2000 erteilten …

    16 Oct 2003 · JWT_2001030327_20031016X00

  • VwGH 25.04.2006, AW 2006/03/0023Decision

    25 Apr 2006 · JWT_2006030023_20060425A00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0012Decision

    … den mitbeteiligten Parteien erlassene Konzessions(wieder)erteilungsbescheid [entsprechend der Verpflichtung des § 19 Abs. 1 KflG] zugestellt wurde, lässt sich keine Parteistellung der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft in diesem …

    25 Jun 2025 · JWR_2024030012_20250625J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0012Decision

    25 Jun 2025 · JWR_2024030012_20250625J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0012Decision

    … Zudem ist gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz KflG der Konzessionsbescheid (neben dem Antragsteller) den in § 5 Abs. 1 KflG genannten Personen und Stellen zuzustellen. Schließlich hat der Inhaber der Berechtigung (nach Konzessionserteilung) …

    25 Jun 2025 · JWR_2024030012_20250625J03

  • VwGH Rechtssatz, AW 2006/03/0023Decision

    25 Apr 2006 · JWR_2006030023_20060425A01