9 KflG

Zuverlässigkeit

In forcesince 14 Feb 2013cited 4×
(1)

§ 9. Als zuverlässig (§ 7 Abs. 1 Z 1) ist anzusehen, wer das Unternehmen unter Beachtung der für den Betrieb von Kraftfahrlinien geltenden Vorschriften führt und die Allgemeinheit beim Betrieb des Unternehmens vor Schaden und Gefahren bewahrt.

(2)

Der Personenkraftverkehrsunternehmer (§ 1 Abs. 2) oder der Verkehrsleiter (§ 10a) ist insbesondere dann nicht mehr als zuverlässig anzusehen, wenn

1.

er von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68), oder

2.

ihm auf Grund der geltenden Vorschriften die Berechtigung für den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers rechtskräftig entzogen wurde;

3.

er wegen schwerwiegender Verstöße

a)

gegen die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder

b)

gegen Gemeinschaftsvorschriften in den in Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Bereichen,

rechtskräftig bestraft wurde.

(3)

Um die Aufsichtsbehörden vom Wegfall der Voraussetzung der Zuverlässigkeit in Kenntnis zu setzen, haben den Aufsichtsbehörden den Eintritt von Sachverhalten, die den Tatbeständen des Abs. 2 entsprechen, folgende Stellen zu melden:

1.

die jeweils andere Aufsichtsbehörde nach Z 2,

2.

die Bezirksverwaltungsbehörden nach Z 3 lit. a,

3.

die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, nach Z 3 lit. b.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … ein Auszug aus dem Verwaltungsstrafregister, aus denen ersichtlich sei, dass keine Ausschlussgründe im Sinne des § 9 Abs 2 KflG vorlägen und daher auch die Zuverlässigkeit im Sinne des § 9 Abs 1 KflG als gegeben betrachtet werden …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0041Decision

    … Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 26. Juli 1995 sei das Verkehrsunternehmen gemäß § 9 Abs 1 KflG von der Verpflichtung, den Betrieb der Kraftfahrlinie in der S Innenstadt (Citybusverkehr) auf der bezeichneten Strecke …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030041_20150630X00

  • Kraftfahrliniengesetz-DurchführungsverordnungLaw

    … rechtskräftig entzogen? Ο ja | Ο nein | Wurde der Antragsteller oder der Betriebsleiter nach § 9 Abs. 2 Z 1 oder 3 KflG rechtskräftig bestraft? Ο ja | Ο nein | 5. Sind in dem von der Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits …

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0014Decision

    17 Dec 2008 · JWR_2006030014_20081217X04