10 KflG

Fachliche Eignung, Bescheinigung über deren Nachweis, Prüfungskommissionen

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(1)

§ 10. Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (§ 7 Abs. 1 Z 1) ist der Aufsichtsbehörde durch die Bescheinigung über die Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission nachzuweisen. Die Prüfungskommission hat über Antrag auf Grund vorgelegter Zeugnisse Bewerber von Prüfungen aus Sachgebieten zu befreien, die vom Prüfungsstoff ihres Universitätsstudiums oder vom Prüfungsstoff ihres Abschlusses von Fachhochschulen oder ihrer Reifeprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule oder auf Grund sonstiger Prüfungszeugnisse umfasst waren.

(2)

Nach Bestehen der Prüfung stellt die Prüfungskommission gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Personenkraftverkehr aus. Die Gestaltung der Gemeinschaftslizenz ist durch Verordnung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie festzulegen.

(3)

1. Die Prüfungskommissionen sind vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau zu bestellen. Sie bestehen aus

a)

einem geeigneten öffentlich Bediensteten des höheren Dienstes als Vorsitzenden,

b)

zwei über Vorschlag der Fachgruppe der Autobusunternehmungen berufenen Personenkraftverkehrsunternehmern als Beisitzer sowie

c)

zwei weiteren beruflich einschlägig tätigen Beisitzern mit juristischer oder betriebswirtschaftlicher Ausbildung, von denen einer über Vorschlag der zuständigen Kammer für Arbeiter und Angestellte zu bestellen ist.

2.

Die Vorschläge nach Z 1 lit. b und c sind binnen vier Wochen einzubringen. Werden die Vorschläge nicht innerhalb dieser Frist erstattet, hat der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau die jeweilige Bestellung nach Anhörung der säumigen Stelle vorzunehmen.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2013)

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … November 2015 erteilt (Spruchpunkte I und III), die Benennung des G. G. zum Betriebsleiter gemäß § 10 Abs 5 KflG genehmigt (Spruchpunkt II), und gemäß § 18 KflG für die Aufnahme des Betriebs eine Frist bis 31. Mai 2006 festgesetzt …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … Ebenso sei durch eine Kopie des Prüfungszeugnisses die fachliche Eignung des Mitbeteiligten im Sinne des § 10 Abs 1 KflG nachgewiesen worden.

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • Durchführung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 (1. Durchführungsverordnung)20Law

    … 1 obliegenden Aufgaben einen Leiter des Betriebsdienstes zu bestellen, der nicht dem Betriebsleiter (§ 10 Abs. 2 KflG. 1952) gleichzuhalten ist: 1. Auf Anordnung der Konzessionsbehörde; 2. wenn im Linienbetrieb durchschnittlich mehr als …

  • VwGH 24.01.2008, 2004/03/0007Decision

    … Wenn § 10 Abs 5 KflG den Berechtigungswerber, sofern er keine natürliche Person ist, verpflichtet, der Aufsichtsbehörde einen Betriebsleiter zu benennen, so handelt es sich dabei nicht um eine Verwaltungsvorschrift, mit der eine von § …

    24 Jan 2008 · JWT_2004030007_20080124X00

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … des im Gesetz normierten Genehmigungsvorbehaltes, darunter also auch der Bestellung des Betriebsleiters gemäß § 10 Abs 5 KflG, stehe kein Berufungsrecht offen.

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VwGH 24.04.2013, 2011/03/0143Decision

    Eine solche Konzession setzt nach § 7 Abs 1 Z 1 KflG unter anderem voraus, dass der Konzessionswerber oder erforderlichenfalls der nach § 10 Abs 5 KflG vorgesehene Betriebsleiter fachlich geeignet ist.

    24 Apr 2013 · JWT_2011030143_20130424X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/03/0143Decision

    1 Mar 2011 · JWR_2011030143_20130424X01

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0007Decision

    Wenn § 10 Abs 5 KflG den Berechtigungswerber, sofern er keine natürliche Person ist, verpflichtet, der Aufsichtsbehörde einen Betriebsleiter zu benennen, so handelt es sich dabei nicht um eine Verwaltungsvorschrift, mit der eine von § …

    24 Jan 2008 · JWR_2004030007_20080124X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0166Decision

    … der Frist zur Benennung eines Betriebsleiters) "oder wenn der Antrag der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 10 Abs. 5 Kraftfahrliniengesetz ... nicht genehmigungsfähig ist, werden die Konzessionen zum Betrieb der Kraftfahrlinien …

    1 Mar 2003 · JWR_2003030166_20040617X01