12 KflG

Befreiung von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft, Gleichstellung mit Inländern

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×

§ 12. Die Aufsichtsbehörde kann von den Erfordernissen des § 7 Abs. 1 Z 2 erster Satz aus Gründen des öffentlichen Interesses befreien. Staatsangehörige einer Nichtvertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind gegen Nachweis der formellen Reziprozität seitens der zuständigen Behörden ihres Heimatstaates in bezug auf die Einrichtung und den Betrieb eines Kraftfahrlinienunternehmens Inländern gleichgestellt.

  • VwGH Rechtssatz, 1406/60Decision

    … verstaatlichte Unternehmen) legitimieren diese Beteiligten auch dann zu einer Beschwerde an den VwGH, wenn das BM nach § 12 Kraftfahrliniengesetz zu einer Genehmigung in erster und letzter Instanz zuständig war.

    13 Sep 1962 · JWR_1960001406_19620913X02

  • VwGH Rechtssatz, 3011/52Decision

    Wenn die Behörde bei der Genehmigung der Beförderungspreise eines Kraftfahrlinienunternehmens nach § 12 Kraftfahrliniengesetz die Festsetzung einer Einkommensgrenze für die Ausgabe von Wochenkarten ablehnt, um diese Tarife …

    11 Feb 1954 · JWR_1952003011_19540211X01