15 KflG

Konzessionsdauer und jährliche Betriebsdauer

In forcesince 28 May 2015cited 35×
(1)

§ 15. Die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie wird auf höchstens zehn Jahre erteilt. Die Konzession kann auf einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, wenn

a)

ein zeitlich begrenztes oder nur vorübergehendes Verkehrsbedürfnis vorliegt, oder

b)

die Harmonisierung des Ablaufes der Dauer einer oder mehrerer Konzessionen für die Realisierung der konkreten Ziele der Bundes- und Landesverkehrsplanung zweckdienlich ist (§ 37 Abs. 3).

(2)

Die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie, die Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist, wird auf höchstens zehn Jahre, unter der Voraussetzung des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 jedoch auch auf höchstens fünfzehn Jahre erteilt.

(3)

Die Konzession kann ferner entweder für den Betrieb während des ganzen Jahres oder für einen bestimmten Zeitraum während eines Jahres erteilt werden. Eine ohne nähere Bestimmung erteilte Konzession gilt für den Betrieb während des ganzen Jahres.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 25.02.2009, 2008/03/0083Decision

    Nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 15, 23, 29 und 37 KflG sowie des § 3 ÖPNRV-G 1999 führte die belangte Behörde sodann aus, dass den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von den Vertretern des Referates Verkehrsplanung …

    25 Feb 2009 · JWT_2008030083_20090225X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0102Decision

    … führte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen übereinstimmend aus, dass gemäß § 15 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG) die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf höchstens acht Jahre erteilt …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030102_20110908X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0116Decision

    … In diesem Erkenntnis sei unter anderem ausgeführt worden, dass § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahingehend zu verstehen sei, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030116_20110908X00

  • VwGH 18.05.2011, 2008/03/0081Decision

    Nach § 15 Abs 1 KflG liege es im freien Ermessen der Konzessionsbehörde, beim Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder nur vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses sowie zur Erreichung der in § 37 Abs 3 KflG angeführten Ziele der Bundes- …

    18 May 2011 · JWT_2008030081_20110518X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0113Decision

    … Gemäß § 15 Abs 1 KflG werde die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf höchstens acht Jahre erteilt. Bei Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder nur vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses sowie zur Erreichung der in § 37 Abs …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030113_20110908X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 23. November 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 15 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 (KflG), die Konzession zum Betrieb der …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0041Decision

    … Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie in der Stadt S (A) mit einer näher bezeichneten Streckenführung gemäß § 15 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 idF BGBl I Nr 32/2013 (KflG), für die Dauer von acht Jahren …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030041_20150630X00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0048Decision

    … Auch aus dem diesbezüglich ins Treffen geführten, zu § 15 des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 8. September 2011, 2011/03/0116 bis 0120, ergibt sich nichts Derartiges.

    11 May 2017 · JWT_2016040048_20170511L00

  • VwGH 24.03.2015, 2012/03/0076Decision

    … Februar 2009, Zl 2008/03/0083, ausgeführt hat, ist vor diesem Hintergrund § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahin zu verstehen, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    24 Mar 2015 · JWT_2012030076_20150324X00

  • VwGH 24.03.2015, 2012/03/0147Decision

    … Februar 2009, Zl 2008/03/0083, ausgeführt hat, ist vor diesem Hintergrund § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahin zu verstehen, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    24 Mar 2015 · JWT_2012030147_20150324X00