37 KflG

Ausgleich der Verkehrsinteressen, Förderung der Zusammenarbeit und von Zusammenschlüssen der Unternehmen und Berücksichtigung der Ziele der Bundes- und Landesverkehrsplanung

In forcesince 28 May 2015cited 25×
(1)

§ 37. Zur Optimierung des öffentlichen Personenverkehrs haben die Aufsichtsbehörden fördernd darauf einzuwirken, daß die Interessen der verschiedenen Verkehrsträger des öffentlichen Personenverkehrs ausgeglichen und ihre Leistungen und ihre Entgelte aufeinander abgestimmt werden. Sie haben zu diesem Zweck die freiwillige Zusammenarbeit und die Zusammenschlüsse der Unternehmen, wie beispielsweise Gemeinschaftsverkehre und Verkehrsverbünde, zu fördern.

(2)

Im Sinne des Abs. 1 gilt als

1.

Gemeinschaftsverkehr die Kooperation einzelner Berechtigungsinhaber mit dem Zweck, zwei oder mehrere ihrer Kraftfahrlinien mit durchgehenden Kursen und durchgehenden Beförderungspreisen gemeinsam zu betreiben;

2.

Verkehrsverbund die Kooperation möglichst aller in einem bestimmten Gebiet (Verbundraum) tätigen Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahn- und Kraftfahrlinienunternehmen) in einer Organisation mit Rechtspersönlichkeit zum Zwecke der Angebotsoptimierung und der unternehmensübergreifenden Anwendung eines einheitlichen Fahrpreissystems in einem zusammenhängenden und koordinierten Verkehrsnetz;

3.

Angebotsoptimierung die Einrichtung und befriedigende Bedienung und erforderlichenfalls die Erweiterung und Änderung von Verkehrsverbindungen sowie die Abstimmung der Fahrpläne in wirtschaftlich zumutbarem Rahmen.

(3)

Die Aufsichtsbehörden haben bei ihren Maßnahmen auch zur Erreichung der konkreten Ziele der Bundes- und Landesverkehrsplanung beizutragen, wobei die Interessen der Personenkraftverkehrsunternehmer in angemessener Weise zu berücksichtigen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 25.02.2009, 2008/03/0083Decision

    Nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 15, 23, 29 und 37 KflG sowie des § 3 ÖPNRV-G 1999 führte die belangte Behörde sodann aus, dass den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von den Vertretern des Referates Verkehrsplanung …

    25 Feb 2009 · JWT_2008030083_20090225X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0102Decision

    … Bei Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder nur vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses sowie zur Erreichung der in § 37 Abs 3 KflG angeführten Ziele könne sie auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden. Gemäß § 37 Abs 3 KflG …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030102_20110908X00

  • VwGH 18.05.2011, 2008/03/0081Decision

    … beim Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder nur vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses sowie zur Erreichung der in § 37 Abs 3 KflG angeführten Ziele der Bundes- und Landesplanung die Konzession auch für einen kürzeren Zeitraum als …

    18 May 2011 · JWT_2008030081_20110518X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0116Decision

    … In diesem Erkenntnis sei unter anderem ausgeführt worden, dass § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahingehend zu verstehen sei, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030116_20110908X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0113Decision

    … Linienbündel werden geschaffen indem die Genehmigungsabteilung eine Befristung der Laufzeit nach Maßgabe des § 37 Abs 3 KflG ausspricht und damit für eine Harmonisierung der Ablaufdaten im Bündel Sorge trägt. Mit dieser Vorgangsweise …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030113_20110908X00

  • VwGH 24.03.2015, 2012/03/0076Decision

    … Februar 2009, Zl 2008/03/0083, ausgeführt hat, ist vor diesem Hintergrund § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahin zu verstehen, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    24 Mar 2015 · JWT_2012030076_20150324X00

  • VwGH 24.03.2015, 2012/03/0147Decision

    … Februar 2009, Zl 2008/03/0083, ausgeführt hat, ist vor diesem Hintergrund § 15 Abs 1 zweiter Satz iVm § 37 Abs 3 KflG dahin zu verstehen, dass der Konzessionsbehörde bei der Festlegung der konkreten Konzessionsdauer eine …

    24 Mar 2015 · JWT_2012030147_20150324X00

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … Die Aufsichtsbehörde hat auf eine Abstimmung bzw Zusammenarbeit der Träger des Personenverkehrs hinzuwirken (§ 37 KflG).

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2011/03/0102Decision

    1 Mar 2011 · JWR_2011030102_20110908X08

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0083Decision

    25 Feb 2009 · JWR_2008030083_20090225X01