§ 25. Außer bei Entzug der Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers (§ 8 Abs. 3) kann die Aufsichtsbehörde die Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auch dann widerrufen, wenn der Inhaber der Berechtigung den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 wiederholt trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Verwarnung zuwiderhandelt. Überdies kann die Aufsichtsbehörde die Konzession widerrufen, wenn aus Verschulden des Konzessionsinhabers der Betrieb der Kraftfahrlinie nicht bis zum Ablauf der im Konzessionsbescheid vorgeschriebenen Frist aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1).
25 KflG
Widerruf der Berechtigung
The 10 that are cited most themselves, of 11.
VwGH 16.10.2003, 2001/03/0327Decision
§ 25 KflG sieht Folgendes vor:
16 Oct 2003 · JWT_2001030327_20031016X00
VwGH 30.06.2015, 2013/03/0041Decision
… Auch sei weder ein Widerruf iSd § 25 KflG erfolgt, noch liege eine Verwarnung iSd § 20 Abs 1 leg cit vor. Die mitbeteiligte Partei sei auch nicht von der Betriebspflicht enthoben worden. Somit sei zum Zeitpunkt des …
30 Jun 2015 · JWT_2013030041_20150630X00
VwGH 24.01.2008, 2004/03/0007Decision
24 Jan 2008 · JWT_2004030007_20080124X00
VwGH 26.04.2007, 2004/03/0217Decision
… gegen diesen Bescheid wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass Voraussetzung für einen Widerruf nach § 25 KflG eine zweimalige schriftliche Verwarnung durch Bescheid sei. Die beiden "Verwarnungen" könnten nicht als …
26 Apr 2007 · JWT_2004030217_20070426X00
VwGH 15.12.2003, 2002/03/0061Decision
… Jänner 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 iVm § 20 Z 1 KflG hinsichtlich der mit Bescheid vom 18. Juni 1997 erteilten Konzession für die österreichische Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Linz - …
15 Dec 2003 · JWT_2002030061_20031215X00
VwGH 23.09.2009, 2006/03/0117Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 25 iVm 17, 22 Abs 1 Z 1 KflG hinsichtlich der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004 erteilten Konzession zum Betrieb der österreichischen …
23 Sep 2009 · JWT_2006030117_20090923X00
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0007Decision
24 Jan 2008 · JWR_2004030007_20080124X04
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0007Decision
24 Jan 2008 · JWR_2004030007_20080124X03
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0217Decision
2 Mar 2004 · JWR_2004030217_20070426X02
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0217Decision
§ 25 KflG legt die Schriftform hinsichtlich einer Verwarnung, die Basis für einen Widerruf der Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie sein soll, fest, verlangt aber nicht, dass die "schriftliche Verwarnung" durch Bescheid erfolgen …
2 Mar 2004 · JWR_2004030217_20070426X01
Changed on 14 Feb 2013
§ 25. Außer im Fall des § 8 (Wegfall der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung oder der finanziellen Leistungsfähigkeitbei Entzug der Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers (§ 8 Abs. 3) kann die Aufsichtsbehörde die Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auch dann widerrufen, wenn der Inhaber der Berechtigung den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 wiederholt trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Verwarnung zuwiderhandelt. Überdies kann die Aufsichtsbehörde die Konzession widerrufen, wenn aus Verschulden des Konzessionsinhabers der Betrieb der Kraftfahrlinie nicht bis zum Ablauf der im Konzessionsbescheid vorgeschriebenen Frist aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1).
- 14 Feb 2013 – todayin force
- 14 Jan 2006 – 14 Feb 2013earlier wording
- 1 Jan 2000 – 14 Jan 2006earlier wording