23 KflG

Bestellung von Kursen, nicht-kommerzieller Betrieb von Kraftfahrlinien

In forcesince 28 May 2015cited 22×
(1)

§ 23. Werden über das vorgesehene Fahrplanangebot einer Kraftfahrlinie hinaus Kurse bestellt, so hat der Besteller oder die für diesen tätig werdende Stelle die anwendbaren Bestimmungen des Vergaberechts sowie der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu berücksichtigen. Wird ein anderer Personenkraftverkehrsunternehmer als der Konzessionsinhaber mit der Durchführung der bestellten Kurse betraut, so ist er vom Konzessionsinhaber mit der Durchführung dieser Kurse zu beauftragen (§ 22 Abs. 3).

(2)

Sollen in den nicht in Abs. 1 genannten Fällen nicht-kommerzielle Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Kraftfahrlinienverkehr bestellt werden, so dürfen diese Verkehrsdienste nur dann in einem Vergabeverfahren beschafft werden, wenn diese Verkehrsdienste nicht durch kommerzielle Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999) abgedeckt sind. In diesem Fall hat der Besteller oder die für diesen tätig werdende Stelle unter Berücksichtigung der anwendbaren Bestimmungen des Vergaberechts sowie der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen geeigneten Personenkraftverkehrsunternehmer zu ermitteln.

(3)

Dem nach Abs. 2 ermittelten Personenkraftverkehrsunternehmer ist vor Betriebsaufnahme über Antrag eine Konzession (§ 1 Abs. 3) zum Betrieb eines nicht-kommerziellen Verkehrsdienstes zu erteilen, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2, 1. Satz und des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 gegeben sind, und der Ausschließungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. a nicht vorliegt.

(4)

Im Verfahren über einen Antrag gemäß Abs. 3 findet § 5 keine Anwendung. Die Konzessionsdauer sowie das Betriebsprogramm haben bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51) dem zwischen Besteller und Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossenen Vertrag zu entsprechen, wobei die höchstzulässige Konzessionsdauer (§ 15 Abs. 2) nicht überschritten werden darf. Die in Verbindung mit Abs. 3 erteilte Konzession ist den im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 nach der Linienführung örtlich in Betracht kommenden Stellen zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Auf den Konzessionsinhaber finden diesfalls die Bestimmungen der §§ 16 Abs. 2 Z 2 bis 4, 22 Abs. 2, 28 Abs. 3 und 4 und 29 Abs. 1 keine Anwendung.

(6)

Die Vertragspartner haben die Aufsichtsbehörde über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages (Abs. 4) in Kenntnis zu setzen, die das Erlöschen (§ 27 Z 6) der in Verbindung mit Abs. 3 erteilten Konzession mit Wirksamkeit des Vertragsendes festzustellen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0102Decision

    … Eine derartige Verknüpfung ist nach derzeitiger Rechtslage lediglich im Rahmen des § 23 Abs 2 und 3 KflG denkbar, insbesondere wenn eine eigenwirtschaftliche Bedienung einer Strecke nicht mehr möglich ist und der Besteller oder für …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030102_20110908X00

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    … In diesem Fall sei aber die Beschaffung der Verkehrsdienste in einem Vergabeverfahren im Sinne des § 23 Abs. 2 erster Satz KflG unzulässig. Die "Ausblendung" der bestehenden Konzession der Ö GmbH sei, so die Revision weiter, auch …

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/03/0083Decision

    Nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 15, 23, 29 und 37 KflG sowie des § 3 ÖPNRV-G 1999 führte die belangte Behörde sodann aus, dass den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von den Vertretern des Referates Verkehrsplanung …

    25 Feb 2009 · JWT_2008030083_20090225X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0116Decision

    … von Linienbündeln dem im Kraftfahrliniengesetz vorgesehenen Weg der Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen (§ 23 KflG) entspreche und Parallel- oder konkurrenzierende Verkehre vermieden werden könnten. Ein weiterer wesentlicher …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030116_20110908X00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0086Decision

    … zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der im konkreten Fall maßgeblichen Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 KflG (gerade im Hinblick auf die vorliegend entscheidungswesentliche Frage, ob der revisionswerbenden …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030086_20190408L00

  • OGH 11.06.2018, 4Ob158/17iDecision

    … sich überwiegend um gemeinwirtschaftliche Linienverkehre, die dem Vergaberecht unterlägen und auszuschreiben seien (§ 23 Abs 2 KflG). Die Klägerin stehe als Busunternehmen, das in ***** auf Basis von Konzessionen Kraftfahrdienste …

    11 Jun 2018 · JJT_20180611_OGH0002_0040OB00158_17I0000_000

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0113Decision

    … Eine derartige Verknüpfung ist nach derzeitiger Rechtslage lediglich im Rahmen des § 23 Abs 2 und 3 KflG denkbar, insbesondere wenn eine eigenwirtschaftliche Bedienung einer Strecke nicht mehr möglich ist und der Besteller oder für …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030113_20110908X00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0048Decision

    … worden seien, sei diese Linie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung eigenwirtschaftlich (im Sinn des § 23 KflG) betrieben worden und hätte daher nicht Gegenstand einer Ausschreibung sein dürfen. Damit wird aber nicht …

    11 May 2017 · JWT_2016040048_20170511L00

  • VwGH 24.03.2015, 2012/03/0147Decision

    … Dies sei bei der in Rede stehenden Kraftfahrlinie nicht der Fall. Dass gemäß § 23 KflG iVm § 3 ÖPNRV-G Verkehrsdienste, für welche ATV-/DTV- und SLF-Zahlungen gewährt würden, eigenwirtschaftlich seien, sei insofern in Einklang mit …

    24 Mar 2015 · JWT_2012030147_20150324X00

  • VwGH 25.06.2025, Ro 2024/03/0012Decision

    … betreffend das Konzessionserteilungsverfahren zum nicht-kommerziellen Betrieb einer Kraftfahrlinie nach § 23 KflG ebenfalls VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086).

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625J00