38 KflG

Rufbusse und Anrufsammeltaxis

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(1)

§ 38. Der Kraftfahrlinienverkehr mit Rufbussen bedarf einer Konzession nach § 1 Abs. 3. Die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1 erster Satz und 36 Abs. 2 bis 4 finden jedoch keine Anwendung. Auf den Haltestellenzeichen ist ein Hinweis auf die Rufbusbedienung anzubringen.

(1a)

Sofern eine bestehende Kraftfahrlinie oder ein Teil derselben als Rufbusverkehr geführt werden soll, ist die gemäß § 1 Abs. 3 erteilte Konzession sinngemäß zu ändern (§ 6).

(2)

Dem Taxigewerbe ist das Anwerben von Fahrgästen bei Haltestellen des Kraftfahrlinienverkehrs nicht gestattet, doch dürfen Anrufsammeltaxis diese Haltestellen außerhalb der täglichen Betriebszeiten der Kraftfahrlinien oder mit Billigung des Berechtigungsinhabers auch während der Betriebszeiten als Abfahrtsstellen benützen.

(3)

Im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten als

1.

Rufbusse innerstaatliche Kraftfahrlinienverkehre, die

a)

entweder ohne Anmeldung nicht verkehren und nur bei Vorliegen von Anmeldungen über Telefon oder in anderer festgesetzter Art von den erforderlichen Haltestellen ausgehend, die gewünschten Verbindungen innerhalb eines konzessionierten Streckensystems herstellen, oder

b)

ohne Anmeldung fahrplanmäßig nur auf einer bestimmten Grundstrecke des Streckensystems verkehren, bei Vorliegen von Anmeldungen aber von der Grundstrecke abweichen, die erforderliche Haltestelle (Bedarfshaltestelle) bedienen, und danach wieder auf die Grundstrecke zurückkehren und zur Endhaltestelle weiterfahren;

2.

Anrufsammeltaxis Taxiverkehre, die Fahrgäste nach Vorbestellung durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten mit eigens als Anrufsammeltaxi gekennzeichneten Taxis zu festen Betriebszeiten von besonders bezeichneten Abfahrtsstellen gegen einen fixen Fahrpreis zu einem gewünschten Fahrziel innerhalb eines vorgegebenen abgegrenzten Betriebsgebietes befördern.

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199614Law

    … Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß § 38 Abs. 3 KFLG durchgeführt werden; 6. Fahrten, die über das Tarifgebiet oder die Landesgrenze hinaus erfolgen; 7. Fahrten, bei denen ausschließlich Sachen …

  • VfGH 29.11.2022, G361/2021Decision

    5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;

    29 Nov 2022 · JFT_20221129_21G00361_00

  • VfGH 24.11.2020, G133/2020Decision

    5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00133_00

  • VfGH 30.11.2021, G79/2021Decision

    5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21G00079_00

  • Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 19995Law

    … oder Regionalverkehrs eingerichtete alternative Betriebsformen, wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxis im Sinne des § 38 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999.

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0116Decision

    … österreichischen Rufbussystem vorsehe und auch das bosnische Rechtssystem einen Kraftfahrlinienverkehr im Sinne des § 38 KflG nicht kenne, sei der Antrag auf Konzessionsänderung aufgrund der fehlenden Reziprozität abzuweisen. Außerdem …

    20 Dec 2017 · JWT_2016030116_20171220L00

  • VwGH 26.04.2007, 2004/03/0217Decision

    Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 23. April 2001 "gemäß §§ 7, 15, 16, 18 und 38 des Kraftfahrliniengesetzes - KflG, BGBl I Nr 203/1999", die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Berg im …

    26 Apr 2007 · JWT_2004030217_20070426X00

  • VfGH 10.12.2025, G100/2025, V215/2025Decision

    5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;

    10 Dec 2025 · JFT_20251210_25G00100_00

  • VfGH 25.01.2024, G168/2023, V32/2023Decision

    5. Fahrten, die im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß §38 Abs3 KFLG durchgeführt werden;

    25 Jan 2024 · JFT_20240125_23G00168_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0116Decision

    1 Mar 2016 · JWR_2016030116_20171220L02