22 KflG

Betriebsführerübertragung und Auftragsfahrten

In forcesince 14 Jan 2006cited 8×
(1)

§ 22. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, hat der Konzessionsinhaber den Betrieb selbst zu führen. Dies bedeutet, daß er den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu betreiben hat.

(2)

Die Übertragung der Führung des Betriebes einer Kraftfahrlinie an einen anderen Personenkraftverkehrsunternehmer ist über Antrag des Konzessionsinhabers nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der in Aussicht genommene Betriebsführer den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht, oder wenn der Konzessionsinhaber bereits für ein Drittel der ihm konzessionierten Kraftfahrlinien die Führung des Betriebes übertragen hat oder zur Gänze im Auftragsverkehr führen läßt. Der Betriebsführer ist der Aufsichtsbehörde in gleicher Weise wie der Konzessionsinhaber verantwortlich; doch tritt an Stelle des Widerrufs der Berechtigung nach § 25 der Entzug der Genehmigung.

(3)

Der Konzessionsinhaber kann andere Personenkraftverkehrsunternehmer sowohl mit der Durchführung einzelner als auch aller zum Betrieb der Kraftfahrlinie erforderlichen Fahrten beauftragen. Die Durchführung von Fahrten im Auftrag des Konzessionsinhabers bedarf der Genehmigung der Konzessionsbehörde, wenn sie alle Kurse betrifft. Umfaßt die Beauftragung nur einzelne Kurse regelmäßig, sind solche Fahrten der Aufsichtsbehörde vom Konzessionsinhaber lediglich anzuzeigen.

(4)

Die Betriebsführung sowie die Durchführung von Auftragsfahrten ist in den Linienfahrzeugen auf einem Schild kenntlich zu machen, welches entweder hinter der Windschutzscheibe oder an der rechten Seitenfront hinter der ersten Fensterscheibe nach der Vordertüre anzubringen ist. Bei der Durchführung von nicht genehmigungspflichtigen Auftragsfahrten hat der Auftragnehmer im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr zusätzlich einen Fahrauftrag des Konzessionsinhabers mitzuführen.

(5)

Der Betriebsführer nach Abs. 2 und der Auftragnehmer nach Abs. 3 sind ohne Zustimmung des Konzessionsinhabers nicht berechtigt, andere Personenkraftverkehrsunternehmer mit der Durchführung der ihnen vom Konzessionsinhaber übertragenen Fahrten zu beauftragen.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … Gemäß § 22 Abs 1 KflG habe der Konzessionsinhaber den Betrieb nämlich grundsätzlich selbst zu führen, also den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu betreiben. Berechtigungsinhaber und …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 24.01.2008, 2004/03/0007Decision

    4. Schließlich macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei Bestellung eines Betriebsführers im Sinne des § 22 KflG nur dieser, nicht aber der Konzessionsinhaber zur Einhaltung des § 20 KflG verpflichtet sei, sodass eine Bestrafung …

    24 Jan 2008 · JWT_2004030007_20080124X00

  • VwGH 07.10.2024, Ro 2024/03/0019Decision

    … März 2029. Weiters wurde gemäß § 22 Abs. 3 KflG die zweitmitbeteiligte Partei (mit Sitz in der Ukraine) „mit der Durchführung aller Kurse beauftragt“.

    7 Oct 2024 · JWT_2024030019_20241007J00

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … Auftragnehmer vornehmen ließen, nicht vorgesehen seien, so vermöge schon aus dem Umstand, dass die Bestimmungen des §§ 22 Abs 2 und 3 KflG ausdrücklich Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsähen und - mit Genehmigung der …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VwGH 23.09.2009, 2006/03/0117Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 25 iVm 17, 22 Abs 1 Z 1 KflG hinsichtlich der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004 erteilten Konzession zum Betrieb der österreichischen …

    23 Sep 2009 · JWT_2006030117_20090923X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0099Decision

    17 Dec 2008 · JWR_2006030099_20081217X06

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0007Decision

    Der Bestimmung des § 22 Abs 2 letzter Satz KflG, wonach der Betriebsführer der Aufsichtsbehörde "in gleicher Weise wie der Konzessionsinhaber verantwortlich" ist, kann nicht entnommen werden, dass den Konzessionsinhaber die im § 20 …

    24 Jan 2008 · JWR_2004030007_20080124X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0007Decision

    … über den Kraftfahrlinienbetrieb", darunter auch den die Betriebsführerübertragung und die Auftragsfahrten regelnden § 22 KflG. Nach § 22 Abs 2 KflG ist die "Übertragung der Führung des Betriebes einer Kraftfahrlinie an einen anderen …

    24 Jan 2008 · JWR_2004030007_20080124X03