24 KflG

Betriebspflichtenthebung

In forcesince 14 Jan 2006cited 1×
(1)

§ 24. Die Konzessionsbehörde hat den Konzessionsinhaber auf seinen Antrag von der Verpflichtung des § 20 Abs. 1 Z 1 dauernd für den ganzen Betrieb oder einen Teil desselben zu entheben, wenn ihm die Weiterführung des Betriebes nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. Bis zur Erteilung der Genehmigung hat der Konzessionsinhaber den Verkehr fahrplangemäß aufrechtzuerhalten.

(2)

Die Konzession erlischt hinsichtlich des von der Betriebspflichtenthebung betroffenen Streckenteils.

  • VwGH 15.12.2003, 2002/03/0061Decision

    … September 2003 stattgegeben worden sei. Die Konzession sei daher gemäß § 24 Abs. 2 KflG erloschen.

    15 Dec 2003 · JWT_2002030061_20031215X00