27 KflG

Erlöschen der Berechtigung

In forcesince 28 May 2015cited 1×

§ 27. Die Berechtigung erlischt in folgenden Fällen:

1.

bei Tod des Inhabers der Berechtigung, sofern der Aufsichtsbehörde kein Fortbetriebsrecht nach § 28 Abs. 1 angezeigt wird; wenn es sich um keine natürliche Person handelt, bei Untergang des Unternehmens;

2.

bei Widerruf der Berechtigung (§ 25);

3.

mit Ablauf der Konzessionsdauer;

4.

im Falle der Enthebung von der Betriebspflicht (§ 24 Abs. 2);

5.

im Falle der Übertragung der Konzession (§ 28 Abs. 3);

6.

im Falle der Beendigung des zwischen Besteller und Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossenen Vertrages (§ 23 Abs. 4 und 6)

  • OGH 30.05.2017, 4Ob267/16tDecision

    … Die Beklagte verstoße zudem gegen §§ 27 und 31 Kraftfahrliniengesetz (KflG) sowie gegen §§ 17 und 18 ÖPNRV-G sowie gegen das BVergG, da sie sich nicht an die Ausschreibungsbedingungen halte.

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0040OB00267_16T0000_000