1 KflG

Begriffsbestimmungen, Inhalt und Umfang der Berechtigungen

In forcesince 14 Jan 2006cited 50×
(1)

§ 1. Kraftfahrlinienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmer in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Der Kraftfahrlinienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

(2)

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt bzw. gelten als

1.

Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benützergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch Dritte ausführt, und zwar regelmäßig mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich des Lenkers - zu befördern;

2.

Unternehmen jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt;

3.

Handgepäck jeder Gegenstand, den der Fahrgast ohne Behinderung, Belästigung oder Gefährdung der Mitreisenden über oder unter dem Sitzplatz unterbringen oder auf dem Schoß oder in der Hand halten kann;

4.

Reisegepäck das über das Handgepäck hinaus mitgenommene Gepäck;

5.

Gegenstände des täglichen Bedarfs, Lebensmittel, Arzneimittel, Datenverarbeitungsmaterial und dergleichen bis zu einem Einzelgewicht von 25 kg, und zwar unabhängig von der Mitfahrt eines Fahrgastes.

(3)

Der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr nach Abs. 1 bedarf einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegen, bedarf einer dieser gleichzuhaltenden Genehmigung.

(4)

Die Berechtigung zur Personenbeförderung gemäß Abs. 3 (Konzession, Genehmigung) umfaßt auch die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung des Handgepäcks und zur Beförderung des Reisegepäcks der Fahrgäste und der Gegenstände des täglichen Bedarfs, letztere jedoch nur, soweit sie mit den für die Personenbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeugen vorgenommen werden kann. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Beförderung von Gegenständen des täglichen Bedarfs ist der Kraftfahrlinienverkehr innerhalb von Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0096Decision

    1. Gemäß § 1 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl Nr 203/1999 idF BGBl Nr 62/2003 (KflG), ist Kraftfahrlinienverkehr die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmer in einer …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030096_20060912X00

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    … Juli 2016 gemäß § 23 Abs. 2 iVm § 1 Abs. 3 KflG iVm § 3 Abs. 2 und 3 ÖPNRV-G 1999 abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen zu Grunde, dass die beantragte Kraftfahrlinie entgegen dem Vorbringen des …

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … des Berufungsvorbringens zunächst zur Antragslegitimation der beschwerdeführenden Partei aus, dass gemäß § 1 Abs 3 KflG der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession bedürfe; die Erteilung …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr1Law

    … gelten für alle der Personenbeförderung dienenden Fahrten im Kraftfahrlinienverkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz. Darunter sind nicht nur die in den Fahrplänen vorgesehenen Fahrten (Kursfahrten) zu verstehen, sondern …

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    3. Mit dem zur hg Zl 2012/03/0129 angefochtenen Bescheid wurde der zweitmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0108Decision

    3. Mit dem zur hg Zl 2012/03/0109 angefochtenen Bescheid wurde der erstmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030108_20150218X00

  • VfGH 29.09.2017, G243/2016Decision

    Laut §1 des Kraftfahrliniengesetzes (KfIG) gilt die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung – wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können – …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_16G00243_00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … erstinstanzlichen Bescheid von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG in Verbindung mit §§ 1 und 3 Abs 1 KflG den Antrag der beschwerdeführenden Partei zurück.

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • Arbeitsverfassungsgesetz134Law

    … I Nr. 103, 3. Kraftfahrlinienunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz (KfLG), BGBl. I Nr. 203/1999, gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1; Arbeitsstätten solcher Unternehmungen, die neben …

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2014/03/0054Decision

    … Februar 2014 wurden den beiden antragstellenden Unternehmen gemäß §§ 1, 3, 7 Abs 1 Z 1 bis 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecken "Wien, …

    30 Jun 2015 · JWT_2014030054_20150630L00