134 ArbVG

Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs

In forcesince 15 Dec 2007cited 11×
(1)

§ 134. Arbeitsstätten von

1.

Straßenbahn- und Obusunternehmungen im Sinne des § 5 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, mit Ausnahme jener in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern,

2.

Seilbahnunternehmen im Sinne des § 2 Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103,

3.

Kraftfahrlinienunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz (KfLG), BGBl. I Nr. 203/1999,

gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1; Arbeitsstätten solcher Unternehmungen, die neben einem Hauptbetrieb bestehen, gelten jedoch als Betrieb, wenn sie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 erfüllen, vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt sind und hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation Eigenständigkeit besitzen. § 35 ist auf diese Arbeitsstätten nicht anzuwenden.

(2)

Arbeitsstätten von Schifffahrtsunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 sowie im Sinne der §§ 3 und 7 ff. des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981 (Schiffe, die die österreichische Flagge führen) gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1. § 35 ist auf diese Arbeitsstätten nicht anzuwenden.

(3)

Arbeitsstätten von Luftverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 101 ff. des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1. § 35 ist auf diese Arbeitsstätten nicht anzuwenden.

(4)

Senderanlagen von Unternehmen des Rundfunk- und Fernsehrundfunkverkehrs gelten nicht als Betriebe im Sinne des § 34 Abs. 1. § 35 ist auf sie nicht anzuwenden.

(5)

Beschäftigt ein Schiffahrts- oder Flugunternehmen dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer ganz oder überwiegend im Schiffs- oder Flugdienst, so kann für diese Arbeitnehmergruppe ein eigener Betriebsrat gewählt werden. In diesem Falle sind innerhalb dieser Gruppe die Bestimmungen über getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten nicht anzuwenden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat für die im Schiffs- und Flugdienst beschäftigten Arbeitnehmer besteht, bildet er mit den sonst im Betrieb bestehenden Betriebsräten den Betriebsausschuß; die §§ 76 und 77 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 04.08.2009, 9ObA155/08xDecision

    … dass der Rekurs zulässig sei, weil es zur Frage, wie § 5 Abs 2 ASGG auszulegen sei, wenn die Voraussetzungen nach § 134 Abs 3 ArbVG gegeben seien, an Rechtsprechung fehle. Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten aus dem Grunde der …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_000

  • Betriebsrats-Wahlordnung 19741234Law

    § 1. (1) In jedem dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unterliegenden Betrieb (§§ 34, 35, 134 und 134a ArbVG), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung …

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197423Law

    … 1 bis 3 vorzunehmen. Im übrigen ist § 13 sinngemäß anzuwenden. (5) Wurden nach den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 2, 134 Abs. 5 und 134b Abs. 1 ArbVG mehr als zwei Betriebsräte bestellt, so gilt Abs. 1 bis 4 sinngemäß; werden in …

  • OGH 22.07.2014, 9ObA51/14mDecision

    … für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist (Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00051_14M0000_000

  • OGH 23.10.2024, 9ObA29/24sDecision

    Der aus dieser Entscheidung gewonnene Rechtssatz (RS0124962) lautet: „Ist ein einheitlicher Betrieb im Sinn des § 134 Abs 3 ArbVG anzunehmen, ist für eine in § 50 Abs 2 ASGG genannte Rechtsstreitigkeit, die sich nur auf eine bestimmte …

    23 Oct 2024 · JJT_20241023_OGH0002_009OBA00029_24S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124962, 9ObA155/08x u.a.Decision

    Ist ein einheitlicher Betrieb im Sinn des § 134 Abs 3 ArbVG anzunehmen, ist für eine in § 50 Abs 2 ASGG genannte Rechtsstreitigkeit, die sich nur auf eine bestimmte Betriebsstätte des Luftverkehrsunternehmens bezieht (hier: Flughafen …

    4 Aug 2009 · JJR_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision

    … für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)

    28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003

  • VfGH 06.10.1976, G10/76; G11/76Decision

    6 Oct 1976 · JFT_19761006_76G00010_00

  • OGH 18.12.2017, 9ObA101/17vDecision

    … Kündigungsschutzes (vgl 9 ObA 65/11s) nicht in Betracht kommt, beruft sich zunächst aber auf die Anwendbarkeit des § 134 ArbVG.

    18 Dec 2017 · JJT_20171218_OGH0002_009OBA00101_17V0000_000

  • OGH 12.10.1995, 8ObA298/95Decision

    … der Gruppenversammlung der Arbeiter und der Angestellten unterbleiben kann (ebenso wie die Sektionierung gemäß § 134 Abs 5 ArbVG); dies ist eines der wenigen Beispiele für den ausnahmsweise dispositiven Charakter des …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00298_9500000_000