134a ArbVG

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden

In forcesince 1 Jul 1975cited 4×
(1)

§ 134a. Auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sind die Bestimmungen des II. Teiles dieses Bundesgesetzes anzuwenden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2)

§ 35 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß Arbeitsstätten, in denen dauernd mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, einem selbständigen Betrieb gleichgestellt werden können.

(3)

§ 85 Abs. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Zentralbetriebsratsumlage höchstens 30 Prozent der Betriebsratsumlage betragen darf.

(4)

§ 97 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bestimmung des § 97 Abs. 1 Z 7 in Betrieben, in denen dauernd nicht mehr als 35 Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht anzuwenden ist.

(5)

Sind die Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens des Bundes auf mehrere Bundesländer verteilt, so findet § 117 Abs. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß für jedes Bundesland, in dem die Zahl der in den Betrieben dieses Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer 400 übersteigt, auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben oder ein Betriebsratsmitglied aus einem dieser Betriebe unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen ist.

  • Betriebsrats-Wahlordnung 19741Law

    § 1. (1) In jedem dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unterliegenden Betrieb (§§ 34, 35, 134 und 134a ArbVG), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung …

  • VfGH 06.10.1976, G10/76; G11/76Decision

    6 Oct 1976 · JFT_19761006_76G00010_00

  • OGH 01.09.1999, 9ObA166/99yDecision

    Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung, daß der botanische Garten der Universität Graz einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Bundes iS der §§ 34 Abs 1, 134a Abs 1 ArbVG darstelle, ab.

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_009OBA00166_99Y0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G10/76 u.a.Decision

    6 Oct 1976 · JFR_19761006_76G00010_01