85 ArbVG

Zentralbetriebsratsumlage

In forcesince 1 Jul 1993cited 2×
(1)

§ 85. Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Unternehmens kann eine Zentralbetriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens zehn Prozent der Betriebsratsumlage betragen.

(2)

Einhebung und Höhe der Zentralbetriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Zentralbetriebsrates oder eines Betriebsrates die Betriebsräteversammlung. Die Zentralbetriebsratsumlage ist aus den in den einzelnen Betrieben des Unternehmens eingehobenen Betriebsratsumlagen zu entrichten.

(3)

Der Arbeitgeber hat die Zentralbetriebsratsumlage von der einbehaltenen Betriebsratsumlage in Abzug zu bringen und unmittelbar an den Zentralbetriebsratsfonds abzuführen.

  • OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision

    … Das Recht auf Einhebung von Betriebsratsumlagen sowie das Recht auf deren Verwendung nach den §§ 73 und 85 ArbVG sei ein Alleinbestimmungsrecht der Belegschaft, das ihr die autonome Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten sichern solle. …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000

  • OGH 14.02.1990, 9ObA370/89Decision

    … und ein Zentralbetriebsratsfonds könnte mangels Möglichkeit einer Beschlußfassung über die Betriebsratsumlage (vgl §§ 85, 86, 79 Z 2 ArbVG) nicht errichtet werden. Wollte man, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe, die …

    14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00370_8900000_000