81 ArbVG

Berufung

In forcesince 1 Jan 1993cited 14×
(1)

§ 81. Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§ 51 Abs. 2) geheim gewählt. Jedem wahlberechtigten Betriebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Arbeitnehmer, geteilt durch die Anzahl der Gewählten, entspricht.

(2)

Die Wahl hat mittels Stimmzettels, und zwar durch persönliche Stimmabgabe oder durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen.

(3)

Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe des Unternehmens im Zentralbetriebsrat Bedacht genommen werden.

(4)

Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Betriebsratsmitgliedern. Jeder im Unternehmen bestehende Betriebsrat hat eines seiner Mitglieder in den Wahlvorstand zu entsenden. Die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes kann mit Zustimmung aller im Unternehmen bestellten Betriebsräte bis auf drei herabgesetzt werden. Bestehen in den Betrieben des Unternehmens nur zwei Betriebsräte, so sind zwei Mitglieder des Wahlvorstandes vom Betriebsrat des nach der Zahl der Arbeitnehmer größeren Betriebes zu entsenden. Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen.

(5)

Auf die Berufung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften der §§ 51 Abs. 3, 54 Abs. 2, 56 Abs. 1, 57, 59 und 60 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 14.02.1990, 9ObA370/89Decision

    Nach § 81 Abs 1 ArbVG werden die Mitglieder des Zentralbetriebsrates von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte … gewählt. Die Wortauslegung führt daher zunächst zu dem Ergebnis, …

    14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00370_8900000_000

  • OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision

    … Die Mitglieder des Zentralbetriebsrats werden demgegenüber gemäß § 81 (1) ArbVG nicht von den Arbeitnehmern direkt, sondern von den Mitgliedern der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus deren Mitte nach den Grundsätzen des …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000

  • VfGH 15.03.1993, B468/91Decision

    … etwa aus seiner Mitte oder aus einem Betriebsrat des ORF Personen zur Ernennung vorschlägt, die gemäß §53 Abs1 und §81 Abs1 Arbeitsverfassungsgesetz im ORF beschäftigt sein müßten und zB einem Landesintendanten (§12 Abs4 letzter …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_91B00468_00

  • OGH 24.07.2013, 9ObA42/13mDecision

    … im Zentralbetriebsrat oder in der Konzernvertretung zu den Obliegenheiten eines entsprechend den Vorschriften (vgl §§ 81 Abs 1, 88a Abs 6 ArbVG) in diese überbetrieblichen Belegschaftsorgane gewählten bzw entsendeten …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00042_13M0000_000

  • OGH 26.01.1995, 8ObA338/94Decision

    … Klägerin die Wahl mit der wesentlichen Begründung an, dieser Wahl hätten trotz des Protestes der Klägerin entgegen § 81 Abs 1 ArbVG nicht nur die Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte teilgenommen, sondern auch …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_008OBA00338_9400000_000

  • VwGH 20.12.1993, 93/02/0246Decision

    … 1 erster und zweiter Satz AAV sowie des § 81 Abs. 5 zweiter Halbsatz leg. cit. und die gegebenen örtlichen Verhältnisse rechtserhebliche Bedeutung zu, was die belangte Behörde allerdings rechtsirrtümlich verkannt und infolgedessen …

    20 Dec 1993 · JWT_1993020246_19931220X00

  • OGH 12.10.1995, 8ObA298/95Decision

    … 40 Abs 2 ArbVG) findet nur auf der Ebene des Betriebes statt, hingegen nicht (mehr) auf den Ebenen des Unternehmens - § 81 Abs 3 ArbVG ist eine sanktionslose Sollbestimmung - und des Konzerns. Dazu kommt, daß die Sektionierung auf der …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00298_9500000_000

  • VfGH 25.06.1983, B313/80Decision

    "Gemäß §81 ArbVG werden die Mitglieder des Zentralbetriebsrates von der Gesamtheit der Mitglieder aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes (§51 Abs2) gewählt.

    25 Jun 1983 · JFT_10169375_80B00313_00

  • OGH Rechtssatz RS0113480, 8ObA287/99kDecision

    13 Apr 2000 · JJR_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0083072, 8ObA198/95Decision

    12 Nov 1995 · JJR_19951112_OGH0002_008OBA00198_9500000_001