§ 86. Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 85 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds dürfen nur zu den im § 85 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden.
86 ArbVG
Zentralbetriebsratsfonds
OGH 26.02.1991, 4Ob177/90Decision
… herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentalbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und …
26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0040OB00177_9000000_000
OGH 10.09.1991, 4Ob81/91Decision
… Eine solche kommt aber nach wie vor - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) - (nur) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds zu. Nach herrschender Lehre, der sich auch die jüngere …
10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00081_9100000_000
OGH Rechtssatz RS0035251, 4Ob177/90 u.a.Decision
… herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit …
26 Feb 1991 · JJR_19910226_OGH0002_0040OB00177_9000000_002
OGH 14.02.1990, 9ObA370/89Decision
… und ein Zentralbetriebsratsfonds könnte mangels Möglichkeit einer Beschlußfassung über die Betriebsratsumlage (vgl §§ 85, 86, 79 Z 2 ArbVG) nicht errichtet werden. Wollte man, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe, die …
14 Feb 1990 · JJT_19900214_OGH0002_009OBA00370_8900000_000