84 ArbVG

Aufwand

In forcesince 1 Jul 1974cited 4×
(1)

§ 84. Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse für den Zentralbetriebsrat sind in sinngemäßer Anwendung des § 72 vom Betriebsinhaber zur Verfügung zu stellen.

(2)

Die den einzelnen Mitgliedern des Zentralbetriebsrates in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenen Barauslagen sind aus dem Zentralbetriebsratsfonds, ist ein solcher nicht errichtet, aus dem Betriebsratsfonds des Betriebes, der das Mitglied in den Zentralbetriebsrat entsendet hat, zu entrichten.

  • OGH 10.07.1991, 9ObA133/91Decision

    … Der Anspruch auf diese Naturalleistungen steht daher dem Betriebsrat (bzw dem Wahlvorstand oder nach § 84 Abs 1 ArbVG dem Zentralbetriebsrat) als ganzes zu und dient dem Zweck, dem Betriebsrat die Durchführung seiner Befugnisse, deren …

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051078, 9ObA133/91Decision

    Die betriebsverfassungsrechtlichen Normen über die Tragung des Sachaufwandes (§§ 72, 84 ArbVG) sind absolut zwingend, so daß auch eine einzelvertragliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung als unzulässig und nichtig angesehen …

    10 Jul 1991 · JJR_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_002

  • OGH 19.03.2025, 9ObA96/24vDecision

    … FS Floretta 527 [535 f]) aus, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Normen über die Tragung des Sachaufwands (§§ 72, 84 ArbVG) absolut zwingend sind, sodass auch eine einzelvertragliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung als …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_009OBA00096_24V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051082, 9ObA133/91Decision

    Der Anspruch auf die Naturalleistungen steht dem Betriebsrat (bzw dem Wahlvorstand oder nach § 84 Abs 1 ArbVG dem Zentralbetriebsrat) als ganzes zu und dient dem Zweck, dem Betriebsrat die Durchführung seiner Befugnisse, deren Träger …

    10 Jul 1991 · JJR_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_003