The 10 that are cited most themselves, of 12.
Betriebsrats-Wahlordnung 19741234Law
… nur in ihrer Gesamtheit, so ist im Betrieb ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen. (4) In einem Betrieb gemäß § 134b Abs. 1 erster Satz ArbVG, in dem dauernd mindestens zwanzig Hausbesorger und Hausbetreuer beschäftigt sind, ist von …
Betriebsrats-Geschäftsordnung 197423Law
… 1 bis 3 vorzunehmen. Im übrigen ist § 13 sinngemäß anzuwenden. (5) Wurden nach den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 2, 134 Abs. 5 und 134b Abs. 1 ArbVG mehr als zwei Betriebsräte bestellt, so gilt Abs. 1 bis 4 sinngemäß; werden in …
OGH 21.12.2017, 5Ob138/17fDecision
… rügt zu Recht, dass das Rekursgericht dabei den durch die ArbVG-Novelle BGBI 1985/55 eingefügten § 134b ArbVG unberücksichtigt ließ.
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00138_17F0000_000
OGH 25.11.1999, 8ObA298/99bDecision
… nach § 105 ArbVG nicht in allen Fällen aus; für Hausbesorger gemeinsam verwalteter Häuser, die nach § 134b ArbVG Arbeitnehmer iS des § 36 ArbVG seien, sei kein Grund für einen solchen Ausschluss ersichtlich. Kündigungs- und …
25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_008OBA00298_99B0000_000
OGH 22.07.2014, 9ObA51/14mDecision
… für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist (Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz …
22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00051_14M0000_000
OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision
… für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)
28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003
OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision
… sollen alle Rechtsstreitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse aus der Betriebsverfassung, die in den §§ 33 bis 134b ArbVG geregelt sind und vor Aufhebung des § 157 ArbVG den Einigungsämtern zugewiesen waren, erfasst werden …
13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000
OGH 29.08.1995, 5Ob107/95Decision
… wird im Hinblick auf die große Zahl der von der Antragsgegnerin beschäftigten Hausbesorger auch die Bestimmung des § 134 b Abs 2 ArbVG zu beachten sein, wonach die sich aus der Bestellung eines Betriebsrates ergebenden Kosten alle …
29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00107_9500000_000
OGH 10.11.1994, 8ObA260/94Decision
Mehrere gemeinsam verwaltete Häuser eines Hauseigentümers seien gemäß § 134b Abs.1 ArbVG als ein Betrieb zu qualifizieren. Voraussetzung des besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs.1 ASGG sei, daß das strittige Recht oder …
10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_008OBA00260_9400000_000
OGH 06.12.1989, 9ObA279/89Decision
… Abgesehen vom eigentlichen Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff gemeinsam verwalteter Häuser (§ 134 b Abs. 1 ArbVG) unterliegt es schon nach diesen Feststellungen keinem Zweifel, daß die Beklagte mit der Klägerin, die Hauseigentümerin …
6 Dec 1989 · JJT_19891206_OGH0002_009OBA00279_8900000_000