134b ArbVG

Gemeinsam verwaltete Häuser

In forcesince 1 Jan 1985cited 12×
(1)

§ 134b. Werden Häuser eines Hauseigentümers gemeinsam verwaltet, so bilden diese Häuser einen Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1. Die vom Hauseigentümer in diesen Häusern beschäftigten Hausbesorger sowie die für diese Häuser beschäftigten Hausbetreuer sind im Sinne des § 36 Arbeitnehmer dieses Betriebes. Werden in diesem Betrieb dauernd mindestens 20 Hausbesorger und Hausbetreuer beschäftigt, so ist von diesen ein eigener Betriebsrat zu errichten. Hinsichtlich der Hausbetreuer bleibt § 40 unberührt.

(2)

Die sich aus der Bestellung eines Betriebsrates ergebenden Kosten treffen alle Häuser im Sinne des Abs. 1 zu gleichen Teilen. Diese Kosten gelten als Beitrag für die Hausbesorgerarbeiten gemäß § 23 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Betriebsrats-Wahlordnung 19741234Law

    … nur in ihrer Gesamtheit, so ist im Betrieb ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen. (4) In einem Betrieb gemäß § 134b Abs. 1 erster Satz ArbVG, in dem dauernd mindestens zwanzig Hausbesorger und Hausbetreuer beschäftigt sind, ist von …

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197423Law

    … 1 bis 3 vorzunehmen. Im übrigen ist § 13 sinngemäß anzuwenden. (5) Wurden nach den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 2, 134 Abs. 5 und 134b Abs. 1 ArbVG mehr als zwei Betriebsräte bestellt, so gilt Abs. 1 bis 4 sinngemäß; werden in …

  • OGH 21.12.2017, 5Ob138/17fDecision

    … rügt zu Recht, dass das Rekursgericht dabei den durch die ArbVG-Novelle BGBI 1985/55 eingefügten § 134b ArbVG unberücksichtigt ließ.

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00138_17F0000_000

  • OGH 25.11.1999, 8ObA298/99bDecision

    … nach § 105 ArbVG nicht in allen Fällen aus; für Hausbesorger gemeinsam verwalteter Häuser, die nach § 134b ArbVG Arbeitnehmer iS des § 36 ArbVG seien, sei kein Grund für einen solchen Ausschluss ersichtlich. Kündigungs- und …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_008OBA00298_99B0000_000

  • OGH 22.07.2014, 9ObA51/14mDecision

    … für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist (Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00051_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision

    … für eine Abteilung oder eine sonstige Arbeitsstätte gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)

    28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … sollen alle Rechtsstreitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse aus der Betriebsverfassung, die in den §§ 33 bis 134b ArbVG geregelt sind und vor Aufhebung des § 157 ArbVG den Einigungsämtern zugewiesen waren, erfasst werden …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 29.08.1995, 5Ob107/95Decision

    … wird im Hinblick auf die große Zahl der von der Antragsgegnerin beschäftigten Hausbesorger auch die Bestimmung des § 134 b Abs 2 ArbVG zu beachten sein, wonach die sich aus der Bestellung eines Betriebsrates ergebenden Kosten alle …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0050OB00107_9500000_000

  • OGH 10.11.1994, 8ObA260/94Decision

    Mehrere gemeinsam verwaltete Häuser eines Hauseigentümers seien gemäß § 134b Abs.1 ArbVG als ein Betrieb zu qualifizieren. Voraussetzung des besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs.1 ASGG sei, daß das strittige Recht oder …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_008OBA00260_9400000_000

  • OGH 06.12.1989, 9ObA279/89Decision

    … Abgesehen vom eigentlichen Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff gemeinsam verwalteter Häuser (§ 134 b Abs. 1 ArbVG) unterliegt es schon nach diesen Feststellungen keinem Zweifel, daß die Beklagte mit der Klägerin, die Hauseigentümerin …

    6 Dec 1989 · JJT_19891206_OGH0002_009OBA00279_8900000_000