76 ArbVG

Voraussetzung und Errichtung

In forcesince 1 Jan 1987cited 6×
(1)

§ 76. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen, bildet die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten den Betriebsausschuß.

(2)

Die Sitzung zur Wahl des Vorsitzenden des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters ist von den Vorsitzenden der Betriebsräte gemeinsam einzuberufen. Kommt es innerhalb von zwei Wochen zu keiner Einigung, kann ein Vorsitzender allein die Einberufung vornehmen. Für die Wahl ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder jedes Betriebsrates erforderlich.

(3)

Bis zur Wahl des Vorsitzenden des Betriebsausschusses führt jener Betriebsratsvorsitzende den Vorsitz, der die größere Arbeitnehmergruppe repräsentiert. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreter werden aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Stellvertreter ist aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Vorsitzende als Mitglied nicht angehört. § 58 Z 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

In Betrieben, in denen für jede Gruppe nur je ein Betriebsratsmitglied zu wählen ist, gilt mangels Einigung jener als Vorsitzender des Betriebsausschusses, der die größere Arbeitnehmergruppe repräsentiert. Bei gleicher Gruppenstärke entscheidet das Los.

(5)

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreter sind neu zu wählen, sobald einer der beiden Betriebsräte sich nach Neuwahl konstituiert hat.

  • OGH 05.04.1989, 9ObA72/89Decision

    … von Arbeitern und Angestellten betritt, fällt die Sache in den Wirkungsbereich des Betriebsausschusses (§ 76 Abs 1 ArbVG), der somit klagebegerechtigt ist (Kuderna, ASGG 293; Eypeltauer, JBl 1987, 492; Gamerith DRdA 1988, 307).

    5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_009OBA00072_8900000_000

  • OGH 20.12.2006, 9ObA109/06dDecision

    … bestehen, die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten nach § 76 Abs 1 ArbVG den Betriebsausschuss bildet. Dieser ist gemäß § 53 Abs 1 ASGG parteifähig (Kuderna, ASGG² 339). Die der …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_009OBA00109_06D0000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA60/05xDecision

    Gemäß § 76 ArbVG bildet in Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten bestehen, die Gesamtheit der Mitglieder beider Betriebsräte zur Wahrnehmung gemeinsamer Angelegenheiten den …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00060_05X0000_000

  • VwGH 29.10.1980, 1703/80Decision

    … und ein Angestelltenbetriebsrat; bisher wurde jedoch von diesen Betriebsräten ein Betriebsausschuß im Sinne des § 76 Abs. 3 ArbVG nicht errichtet. § 76 ArbVG, der mit "Betriebsausschuß-Voraussetzung und Errichtung" überschrieben ist, …

    29 Oct 1980 · JWT_1980001703_19801029X00

  • VwGH Rechtssatz, 85/01/0223Decision

    Bei den Bestimmungen der §§ 76 und 78 ArbVG sowie des § 14 BRGO handelt sich um bloße Ordnungsvorschriften, deren Außerachtlassung durch den gem § 71 ArbVG und § 20 BRGO zur Vertretung des Betriebsrates gegenüber dem …

    2 Jan 1985 · JWR_1985010223_19860917X01

  • VwGH Rechtssatz, 3227/80Decision

    27 Apr 1983 · JWR_1980003227_19830427X01