7 SeeSchFG

Allgemeines

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(1)

§ 7. Die Zulassung zur Seeschifffahrt ist mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf bestimmte oder unbestimmte Zeit auszusprechen; sie ist an die Person des Eigentümers und das Seeschiff gebunden.

(2)

Mit der Zulassung zur Seeschifffahrt ist das Recht und die Pflicht zur Führung der Seeflagge verbunden.

(3)

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat über die Zulassung zur Seeschifffahrt eine Urkunde auszustellen, welche die Bezeichnung Seebrief führt. Diese Urkunde gilt als Bescheid.

(4)

Der Eigentümer eines österreichischen Seeschiffes hat dafür Sorge zu tragen, daß der Seebrief im Original stets an Bord mitgeführt wird.

  • Arbeitsverfassungsgesetz134Law

    … I Nr. 62/1997 sowie im Sinne der §§ 3 und 7 ff. des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981 (Schiffe, die die österreichische Flagge führen) gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1. § 35 ist auf diese …

  • JachtverordnungLaw

    … und Technologie über die Zulassung und die Führung von Jachten auf See (Jachtverordnung – JachtVO) Auf Grund der §§ 7, 11, 12, 13 sowie 15 Abs. 3 des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch …

  • VwGH 26.04.2007, 2004/03/0111Decision

    Gemäß § 7 Abs 1 SeeSchFG sei die Zulassung zur Seeschifffahrt auf bestimmte oder unbestimmte Zeit auszusprechen und sei die Zulassung an die Person des Eigentümers und das Seeschiff gebunden. Gemäß § 10 Abs 2 Z 6 SeeSchFG sei die …

    26 Apr 2007 · JWT_2004030111_20070426X00

  • VwGH 20.09.2000, 97/03/0235Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Seeschifffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981 i.d.F.

    20 Sep 2000 · JWT_1997030235_20000920X00