2 KflG

Antragspflicht für Konzessionen und Genehmigungen, Inhalt des Konzessionsantrages

In forcesince 28 May 2015cited 12×
(1)

§ 2. Die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedarf eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Dieser ist unmittelbar bei der Aufsichtsbehörde (§ 3) einzubringen.

(2)

Der Konzessionsantrag hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Konzessionswerbers, die Anschrift des Betriebssitzes und die Telefonnummer sowie allfällige andere Telekommunikationsverbindungen;

2.

bei natürlichen Personen weiters die Anschrift des Wohnortes des Konzessionswerbers, seine Geburtsdaten und den Nachweis seiner Staatsbürgerschaft; falls es sich um keine natürliche Person handelt, den Nachweis des rechtlichen Bestandes;

3.

Angaben darüber, ob dem Antragsteller bereits eine Konzession oder Genehmigung erteilt wurde;

4.

Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob der Konzessionswerber zuverlässig und fachlich geeignet ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt; insbesondere ist eine Strafregisterbescheinigung, die bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf, vorzulegen;

5.

die Nennung des Verkehrsleiters (§ 10a) sowie Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist;

6.

die Namen der Gemeinden, die von der Kraftfahrlinie berührt werden;

7.

die jeden Zweifel ausschließende Bezeichnung der beantragten Strecke und deren Länge in Kilometern;

8.

eine Auflistung der Fahrtstrecken der von Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahn- und Kraftfahrlinienunternehmen) in dem von der beantragten Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits betriebenen öffentlichen Verkehre unter Anführung aller Gleich- und Parallellaufstrecken; weiters eine Darstellung der beantragten Kraftfahrlinie sowie der Strecken der bereits betriebenen öffentlichen Verkehre in verschiedenen Farben auf einer Straßen- oder Landkarte geeigneten Maßstabes;

9.

die gewünschte Dauer der Konzession;

10.

die Angabe, ob die Kraftfahrlinie während des ganzen Jahres oder nur während eines Teiles desselben betrieben werden soll (jährliche Betriebsdauer);

11.

einen Fahrplanentwurf und ein Verzeichnis der vorgesehenen Haltestellen;

12.

die Art und erforderlichenfalls die Höhe der Beförderungspreise (Beförderungspreise eines bestimmten Verkehrsverbundes, Regelbeförderungspreise oder Besondere Beförderungspreise);

13.

die Beförderungsbedingungen, sofern sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen);

14.

Angaben über Bauart, Ausstattung und Beschaffenheit (insbesondere Abmessungen und höchstes zulässiges Gesamtgewicht) der Fahrzeuge, die verwendet werden sollen.

(3)

Wenn der Konzessionswerber bereits eine Kraftfahrlinie betreibt, kann die Aufsichtsbehörde vom Nachweis der Erfordernisse des Abs. 2 Z 2, 4 und 5 Abstand nehmen. Die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers ist in jedem Fall zu prüfen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden sind vom Nachweis des rechtlichen Bestandes befreit.

(4)

Bei Anträgen auf Erteilung einer Konzession gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 ist eine Kopie des Verkehrsdienstevertrages anzuschließen.

(5)

Sofern es sich nicht um einen Konzessionsantrag für eine Verkehrsleistung gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 oder für einen grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr handelt, ist der Konzessionsantrag frühestens 12 Monate und spätestens 6 Monate vor dem Beginn des beantragten Gültigkeitszeitraumes zu stellen. Nach Ablauf der Antragsfrist sind wesentliche Änderungen des Konzessionsantrages unzulässig.

(6)

Außerhalb der Antragsfrist eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch unter Berücksichtigung der Fristen des § 5 Abs. 5 verspätete Anträge zulassen, sofern dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Konzessionswerber nicht abwenden konnte, und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    Zu § 2 Abs. 5 KflG wird ausgeführt: "Abs. 5 regelt die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Erteilung, Wiedererteilung oder Änderung einer Konzession für einen innerstaatlichen kommerziellen Verkehrsdienst. Der Antrag kann …

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060Decision

    … Gefährdung im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG sein kann. Der Mitbeteiligte hat mit dem Konzessionsantrag nach § 2 Z 11 KflG einen Fahrplanentwurf vorgelegt und im Laufe des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich erklärt, der …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030060_20081217X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … Nach dem Willen des Gesetzgebers seien daher nur Personenkraftverkehrsunternehmer zur Stellung eines Antrags gemäß § 2 KflG berechtigt. Da es sich beim antragstellenden Gemeindeverband nicht um einen solchen …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 24.09.2020, Ra 2019/03/0048Decision

    … die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Führung eines Neukonzessionserteilungsverfahrens im Sinn des § 2 KflG Anwendung fänden.

    24 Sep 2020 · JWT_2019030048_20200924L00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    Gemäß § 2 Abs 1 KflG bedarf die Erteilung einer Konzession eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Der Konzessionsantrag hat nach § 2 Abs 2 KflG unter anderem zu enthalten:

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … der Konzession sind auch die bereits bestehenden Fahrtstrecken des öffentlichen Personenverkehrs anzuführen (vgl § 2 Abs 2 Z 8 KflG). Die betroffenen anderen Verkehrsunternehmen sind auch zu hören (vgl § 5 Abs 1 Z 1 KflG) und insoweit …

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … einer Konzession bedürfe; die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedürfe gemäß § 2 Abs 1 erster Satz KflG eines Antrags des Personenkraftverkehrsunternehmers. Als Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im Sinne …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VwGH 28.02.2014, 2013/03/0002Decision

    … Der Inhalt des Konzessionsantrages sei in § 2 KflG festgelegt. Eine Angabe darüber, wer befördert werden soll, sei als Inhalt des Konzessionsantrages nicht vorgesehen. Eine derartige Angabe sei somit für das Konzessionsansuchen …

    28 Feb 2014 · JWT_2013030002_20140228X00

  • VwGH 24.04.2013, 2011/03/0143Decision

    Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß §§ 2, 7 Abs 1 Z 1 und 10 Abs 1 und 2 Kraftfahrliniengesetz (KflG) ab.

    24 Apr 2013 · JWT_2011030143_20130424X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0048Decision

    24 Sep 2020 · JWR_2019030048_20200924L11