4 KflG

Grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehre, zwischenstaatliche Vereinbarungen

In forcesince 1 Jan 2000cited 7×
(1)

§ 4. Wenn dies zur leichteren Durchführung grenzüberschreitender Verkehre mit anderen Staaten erforderlich ist, können zwischenstaatliche Vereinbarungen über diese Verkehre auf Grund dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden.

(2)

In den Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die Einrichtung grenzüberschreitender Kraftfahrlinien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der von diesen Kraftfahrlinien berührten Staaten zu erfolgen hat und nach Maßgabe der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften einer Konzession bedarf. Ferner ist grundsätzlich nur die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen vorzusehen.

(3)

Weiters kann vereinbart werden:

1.

die Einbringung aller Ansuchen im Wege der zuständigen Behörden des Heimatstaates des Berechtigungswerbers. Diese schließen den Ansuchen ihre Stellungnahmen an und leiten sie an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls an die zuständigen Behörden dritter Staaten, die vom beabsichtigten Kraftfahrlinienverkehr berührt sind, weiter;

2.

das regelmäßige Zusammentreffen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Besprechung der Anträge auf Einrichtung, Änderung oder Einstellung des Betriebes von Kraftfahrlinien sowie zur Abstimmung der Fahrpläne, Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen;

3.

der wechselseitige Entfall nationaler Gebühren und Abgaben für die Erteilung von Konzessionen und mit diesen in Zusammenhang stehenden Bewilligungen.

  • Durchführung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 (1. Durchführungsverordnung)3Law

    § 3. Die Feststellung, ob sich eine Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit und wegen ihres Bauzustandes für die Befahrung durch eine Kraftfahrlinie eignet (§ 4 Abs. 1 Z 5 lit. a KflG. 1952), ist vom Landeshauptmann zu treffen.

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0108Decision

    18 Feb 2015 · JWT_2012030108_20150218X00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0116Decision

    … des KflG verweist; dies entspricht auch den Vorgaben für derartige zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie sie in § 4 Abs. 2 KflG enthalten sind.

    20 Dec 2017 · JWT_2016030116_20171220L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0116Decision

    1 Mar 2016 · JWR_2016030116_20171220L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0116Decision

    1 Mar 2016 · JWR_2016030116_20171220L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0116Decision

    1 Mar 2016 · JWR_2016030116_20171220L02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0108Decision

    1 Mar 2012 · JWR_2012030108_20150218X01