3 KflG

Aufsichtsbehörden

In forcesince 1 Jan 2024cited 41×
(1)

§ 3. Zur Erteilung der in § 1 vorgesehenen Konzession ist der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zuständig. Der Antrag auf Erteilung der in § 1 vorgesehenen Konzession für Kraftfahrlinien, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, ist nach Wahl des Unternehmens beim Landeshauptmann bzw. bei der Landeshauptfrau jenes Bundeslandes einzubringen, in dem sich der Anfangs- oder der Endpunkt der Kraftfahrlinie befindet. Die Zuständigkeit bleibt auf die Dauer der erteilten Konzession unverändert.

(2)

Hinsichtlich grenzüberschreitender Kraftfahrlinien ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Erteilung der in § 1 vorgesehenen Konzession (Genehmigung) zuständig.

(3)

In jedem Fall ist der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau des betreffenden Bundeslandes für die Feststellung, ob die Straßen, über die eine Kraftfahrlinie geführt werden soll, sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr eignen (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. a) und zur Erteilung der Genehmigung zur Festsetzung, Verlegung und Auflassung der Haltestellen zuständig.

(4)

Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau haben dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemäß Artikel 26 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und gemäß Artikel 28 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der in ihren Kompetenzbereich fallenden Kraftfahrlinienunternehmen folgende Meldungen zu übermitteln:

a)

die Anzahl der erteilten und entzogenen Zulassungen zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers sowie die Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, aufgeschlüsselt nach Jahr und Art, und

b)

die Anzahl der Erklärungen, dass ein Verkehrsleiter ungeeignet ist, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten sowie die Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, aufgeschlüsselt nach Jahr und Art, und

c)

die Anzahl der jedes Jahr ausgestellten Bescheinigungen über die fachliche Eignung, und

d)

bis spätestens am 31. Jänner des Folgejahres die Anzahl der bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres im Umlauf befindlichen Gemeinschaftslizenzen und der beglaubigten Kopien.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2017/03/0010Decision

    Für das Kraftfahrlinienrecht ist in § 3 Abs. 1 KflG im Hinblick auf die Eigenart der Linienkonzession für den Fall einer über Bundesländergrenzen hinweggehenden Kraftfahrlinie eine besondere behördliche Zuständigkeit vorgesehen, die …

    24 Apr 2018 · JWT_2017030010_20180424L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2017/03/0105Decision

    5 Sep 2018 · JWT_2017030105_20180905L00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    3. Mit dem zur hg Zl 2012/03/0129 angefochtenen Bescheid wurde der zweitmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0096Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG), BGBl I Nr 203/1999, die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der …

    12 Sep 2006 · JWT_2005030096_20060912X00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0108Decision

    3. Mit dem zur hg Zl 2012/03/0109 angefochtenen Bescheid wurde der erstmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 KflG unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030108_20150218X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … erstinstanzlichen Bescheid von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG in Verbindung mit §§ 1 und 3 Abs 1 KflG den Antrag der beschwerdeführenden Partei zurück.

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2014/03/0054Decision

    … Februar 2014 wurden den beiden antragstellenden Unternehmen gemäß §§ 1, 3, 7 Abs 1 Z 1 bis 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecken "Wien, …

    30 Jun 2015 · JWT_2014030054_20150630L00

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    … 3550 (SVV 550) gemäß §§ 1 Abs. 1, 7, 23 Abs. 2 iVm 3 Abs. 1 und 3 KflG der Ö GmbH erteilt; auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/03/0083Decision

    Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 11. Dezember 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 3 und 29 Kraftfahrliniengesetz (KflG) die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie T- L (A) mit einer näher …

    25 Feb 2009 · JWT_2008030083_20090225X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095Decision

    Mit dem zweitangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der zweitmitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3, 29 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG), BGBl I Nr 203/1999, neuerlich die Konzession zum Betrieb der …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030095_20121022X00