§ 1. Die Beförderungsbedingungen gelten für alle der Personenbeförderung dienenden Fahrten im Kraftfahrlinienverkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz. Darunter sind nicht nur die in den Fahrplänen vorgesehenen Fahrten (Kursfahrten) zu verstehen, sondern auch jene Fahrten, die bei fallweise auftretendem zusätzlichen Bedarf zur Verstärkung dieser Kursfahrten durchgeführt werden.
1 Kfl-Bef Bed
In forcesince 19 Jan 2001cited 1×
OGH 24.04.2020, 7Ob184/19pDecision
… Diese Beförderungsbedingungen gelten nach § 1 Kfl-Bef Bed für alle der Personenbeförderung dienenden Fahrten im Kraftfahrlinienverkehr im Sinn des § 1 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG). Die Vorinstanzen sind übereinstimmend von der …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_000