17 KflG

Teilen und Koppeln von Kraftfahrlinien, Betrieb von Schnellkursen

In forcesince 1 Jan 2000cited 7×
(1)

§ 17. Eine Kraftfahrlinie ist grundsätzlich vom Anfangs- bis zum Endpunkt der konzessionierten Strecke zu betreiben und hat alle Haltestellen zu bedienen; der bedarfsbedingt verdichtete Betrieb auf Teilstrecken (Teilen einer Kraftfahrlinie) sowie die teilweise Führung von Schnellkursen, das sind Kurse, die nicht alle auf der Strecke einer konzessionierten Kraftfahrlinie gelegenen Haltestellen bedienen, ist jedoch erlaubt.

(2)

Die durchlaufende Befahrung mehrerer Kraftfahrlinien oder von Teilstücken verschiedener Linien (Koppeln von Kraftfahrlinien) bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Konzessionsbehörde. Eine solche Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn dadurch wirtschaftliche Interessen anderer Verkehrsträger einschneidend verletzt werden.

(3)

Auf die Dauer der Teilnahme eines Konzessionsinhabers an einem Gemeinschaftsverkehr oder an einem Verkehrsverbund kann über Antrag das Koppeln eigener Kraftfahrlinien oder Kraftfahrlinienteile mit Kraftfahrlinien oder mit Teilen von Kraftfahrlinien anderer Konzessionsinhaber, die Vertragspartner sind, genehmigt werden.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … Für ein Koppeln wäre in jedem Fall eine gesonderte Genehmigung der Behörde gemäß § 17 KflG notwendig. Mögliche zukünftige Entwicklungen und die Tatsache, dass Verwandte des Mitbeteiligten weitere Linien im Umfeld führten, könnten …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0090Decision

    … eine betroffene konzessionierte Linie dar, mithin weder Teile (etwa Abschnitte, auf denen die Strecke im Sinne des § 17 KflG in verdichteten Takten bedient werde) derselben auf der einen, noch das Unternehmen als Gesamtheit auf der …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030090_20090325X00

  • VwGH 29.04.2002, 98/03/0261Decision

    … Im Beschwerdefall hätten diese Fragen allenfalls im Rahmen eines Verfahrens nach § 17 KflG geklärt werden können.

    29 Apr 2002 · JWT_1998030261_20020429X00

  • VwGH 18.05.2011, 2008/03/0081Decision

    … Mit Spruchpunkt III. wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 17 Abs 2 KflG in Verbindung mit § 3 KflG die Genehmigung zum Koppeln der genannten Kraftfahrlinie mit der Kraftfahrlinie N - M (Kfl Nr B) sowie der Kraftfahrlinie T - …

    18 May 2011 · JWT_2008030081_20110518X00

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0043Decision

    Gemäß § 17 Abs 1 KflG (1999), überschrieben mit "Teilen und Koppeln von Kraftfahrlinien, Betrieb von Schnellkursen" ist eine Kraftfahrlinie grundsätzlich vom Anfangs- bis zum Endpunkt der konzessionierten Strecke zu betreiben und hat …

    12 Sep 2006 · JWT_2003030043_20060912X00

  • VwGH 23.09.2009, 2006/03/0117Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid war der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 25 iVm 17, 22 Abs 1 Z 1 KflG hinsichtlich der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004 erteilten Konzession zum Betrieb der österreichischen …

    23 Sep 2009 · JWT_2006030117_20090923X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0043Decision

    12 Sep 2006 · JWR_2003030043_20060912X01