5 KflG

Verfahrensvorschriften für die Erteilung einer Berechtigung

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(1)

§ 5. Vor der Entscheidung über die Erteilung einer Berechtigung (Konzession oder Genehmigung) sind bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 Z 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51) zu hören:

1.

jene Unternehmen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und jene Kraftfahrlinienunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14) die beantragte Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt,

2.

die Landeshauptmänner bzw. die Landeshauptfrauen, wenn es sich um eine Kraftfahrlinie handelt, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstreckt (§ 3 Abs. 1),

3.

die Landeshauptmänner bzw. die Landeshauptfrauen, wenn der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Erteilung der Berechtigung zuständig ist (§ 3 Abs. 2), und es sich nicht um eine grenzüberschreitende Kraftfahrlinie handelt, für die im betreffenden Bundesland keine Haltestelle vorgesehen ist,

4.

die Gemeinden, in deren Gebiet einer der beiden Endpunkte der beantragten Kraftfahrlinie liegt,

5.

die Gemeinden, über deren Gebiet die Linie geführt wird, sofern es sich nicht um eine grenzüberschreitende Kraftfahrlinie handelt, für die auf dem Gemeindegebiet keine Haltestelle vorgesehen ist,

6.

die Wirtschaftskammern,

7.

die Kammern für Arbeiter und Angestellte,

8.

die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften (§ 17 ÖPNRV-G 1999, BGBl. I Nr. 204), in deren Verbundraum die beantragte Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt, sofern es sich nicht um eine grenzüberschreitende Kraftfahrlinie handelt, für die im Verbundraum keine Haltestelle vorgesehen ist.

(2)

Von den in Abs. 1 Z 2, 3, 6 und 7 genannten Stellen sind jene zu hören, die nach der Linienführung örtlich in Betracht kommen. Bei grenzüberschreitenden Kraftfahrlinien sind die für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Bundesorganisationen der unter Abs. 1 Z 6 und 7 genannten Kammern zu hören.

(3)

Die Anhörung der in Abs. 1 genannten Stellen entfällt, wenn es sich um den Antrag auf Erteilung einer Berechtigung (Konzession oder Genehmigung) zum Betrieb einer Kraftfahrlinie handelt, für die im Bundesgebiet keine Haltestelle vorgesehen ist und feststeht, dass sich die zu befahrenden Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit und wegen ihres Bauzustandes zur Befahrung durch eine Kraftfahrlinie eignen.

(4)

Das Recht auf Anhörung gemäß Abs. 1 Z 4 und 5 wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.

(5)

Den in Abs. 1 genannten Stellen ist im Konzessionsverfahren eine Frist von mindestens 30 und höchstens 60 Tagen, im Genehmigungsverfahren eine nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Abgabe ihrer Äußerung einzuräumen.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 199918Law

    … Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 8 des Kraftfahrliniengesetzes und dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt. 11. Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren …

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0102Decision

    8 Sep 2011 · JWT_2011030102_20110908X00

  • VwGH 30.06.2015, 2013/03/0041Decision

    2. Prüfungsmaßstab für die Frage der Parteistellung der beschwerdeführenden Partei ist daher das KflG. Nach § 5 Abs 1 Z 1 KflG sind vor der Entscheidung über die Erteilung einer Berechtigung (Konzession oder Genehmigung) bei …

    30 Jun 2015 · JWT_2013030041_20150630X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060Decision

    … Auch könne im Grunde des Anhörungsverfahrens gemäß § 5 KflG von einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Linienführung im Hinblick auf das in Betracht kommende Verkehrsbedürfnis ausgegangen werden, zumal von einigen berührten …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030060_20081217X00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0086Decision

    … Beurteilung der Parteistellung im Konzessionserteilungsverfahren zum kommerziellen Betrieb einer Kraftfahrlinie auf § 5 iVm § 14 KflG abstellt (vgl. VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041). Nach § 23 Abs. 4 leg. cit. findet in einem Verfahren …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030086_20190408L00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0113Decision

    8 Sep 2011 · JWT_2011030113_20110908X00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    Der angefochtene Bescheid sei außerdem nichtig, da die beschwerdeführende Partei entgegen der Anordnung in § 5 Abs 1 Z 1 KflG nicht gehört worden sei. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die belangte Behörde Stellungnahmen …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0116Decision

    8 Sep 2011 · JWT_2011030116_20110908X00

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0163Decision

    … Februar 2004 bzw am 4. März 2004 den gemäß § 5 KFlG zu hörenden Stellen übermittelt wurden; dabei hat die erstinstanzliche Behörde ausgeführt, dass - sollte binnen 30 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens keine Stellungnahme …

    18 Oct 2005 · JWT_2005030163_20051018X00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    10. Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 9 des Kraftfahrliniengesetzes und des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00