18 KflG

Aufnahme des Betriebes

In forcesince 14 Feb 2013cited 4×
(1)

§ 18. Im Konzessionsbescheid hat die Aufsichtsbehörde eine angemessene Frist für die Aufnahme des Betriebes festzusetzen; wird der Betrieb bis zum Ablauf dieser Frist nicht im vollen Umfang der Konzession aufgenommen und vermag der Konzessionsinhaber nicht nachzuweisen, daß ihn an dieser Verzögerung kein Verschulden trifft, so kann die Aufsichtsbehörde die Konzession widerrufen. Andernfalls ist die Frist angemessen zu erstrecken.

(2)

Staatsangehörige und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben vor Aufnahme des Betriebes (Abs. 1) einen Sitz oder eine ständige geschäftliche Niederlassung im Inland nachzuweisen.

  • Durchführung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 (1. Durchführungsverordnung)7Law

    § 7. (1) Berechtigungen, auf die der § 18 des KflG. 1952 Anwendung zu finden hat, sind von der Konzessionsbehörde auf Ansuchen durch Konzessionsurkunden im Sinne des § 6 Abs. 2 zu bescheinigen. Sie sind weiterhin den beurkundeten …

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0099Decision

    … G. zum Betriebsleiter gemäß § 10 Abs 5 KflG genehmigt (Spruchpunkt II), und gemäß § 18 KflG für die Aufnahme des Betriebs eine Frist bis 31. Mai 2006 festgesetzt (Spruchpunkt IV).

    17 Dec 2008 · JWT_2006030099_20081217X00

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0116Decision

    Im Zusammenhalt mit § 18 des Kraftfahrliniengesetzes wurde für die Aufnahme des Betriebs nach Maßgabe der erfolgten Haltestellengenehmigung eine Frist von vier Wochen festgesetzt.

    21 Oct 2014 · JWT_2012030116_20141021X00

  • VwGH 26.04.2007, 2004/03/0217Decision

    Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 23. April 2001 "gemäß §§ 7, 15, 16, 18 und 38 des Kraftfahrliniengesetzes - KflG, BGBl I Nr 203/1999", die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Berg im …

    26 Apr 2007 · JWT_2004030217_20070426X00