16 KflG

Auflagen

In forcesince 1 Jan 2000cited 18×
(1)

§ 16. Im Bescheid, mit dem die Berechtigung erteilt wird, können aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden, die dem Berechtigungswerber von der Aufsichtsbehörde vor Erteilung der Berechtigung bekanntzugeben sind.

(2)

Als Auflagen kommen insbesondere in Betracht:

1.

Bestimmungen über Art und Beschaffenheit der einzusetzenden Linienfahrzeuge, wie etwa Beschränkungen des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes;

2.

die Verpflichtung zur fahrplanmäßigen Herstellung eines Anschlusses an andere Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs;

3.

die Verpflichtung zur Führung einer Mindestanzahl von Kursen;

4.

die Verpflichtung zur Bedienung eines bestimmten Berufs- oder Schülerverkehrs;

5.

das Verbot, auf einer bestimmten Teilstrecke Fahrgäste zur Beförderung nach einem anderen Ort innerhalb dieser Strecke - die Endpunkte miteingerechnet - aufzunehmen; dieses Verbot schließt jedoch nicht die Beförderung von Fahrgästen von Orten außerhalb der Verbotszone in Orte innerhalb derselben oder die Aufnahme von Fahrgästen in Orten der Verbotszone nach Orten außerhalb derselben aus (Zwischenbedienungsverbot);

6.

das generelle Verbot jedes Zu- und Aussteigens auf einer bestimmten Teilstrecke einschließlich deren Endpunkte (Halteverbot);

7.

Beschränkungen der Anzahl der Kurse;

8.

die Fahrplanabsprache mit konkurrenzierten Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs.

(3)

Bei Vorliegen von Anträgen auf Konzessionserteilung mit im wesentlichen gleichartiger Streckenführung und positivem Ergebnis der hierüber durchgeführten Ermittlungsverfahren (§ 7) kann die Aufsichtsbehörde bei der Konzessionserteilung den Betrieb der Kraftfahrlinien im Gemeinschaftsverkehr vorschreiben.

(4)

Auf die Dauer der Teilnahme eines Konzessionsinhabers an einem Gemeinschaftsverkehr oder an einem Verkehrsverbund können Auflagen, die zugunsten anderer am Gemeinschaftsverkehr oder am Verkehrsverbund teilnehmenden Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs vorgeschrieben wurden, über Antrag sistiert werden.

Die derart sistierten Auflagen leben wieder auf:

1.

bei Auflösung des Gemeinschaftsverkehrs,

2.

bei Auflösung des Verkehrsverbundes sowie

3.

bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den belasteten oder begünstigten Konzessionsinhaber oder durch den Verkehrsverbund (Kündigung).

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060Decision

    … Einer diesbezüglichen Auflage gemäß § 16 Abs 1 Z 8 KflG habe der Antragsteller bereits in der mündlichen Verhandlung zugestimmt. Einem behaupteten - durch Zahlen nicht näher belegten - Fahrgastentfall sei aber auch noch …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030060_20081217X00

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0242Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juli 2002 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die beantragte Konzession mit den Auflagen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 KFlG:

    8 Sep 2004 · JWT_2002030242_20040908X00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0090Decision

    … Auch wenn die Anzahl der von der mitbeteiligten Partei geführten Kurse nicht durch eine nach § 16 KflG mögliche Auflage beschränkt ist, so kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie das im Konzessionsantrag mit …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030090_20090325X00

  • VwGH 21.10.2011, 2008/03/0113Decision

    … Gefährdung durch die Erteilung von Auflagen begegnet werden könnte, wie die Beschwerde unter Hinweis auf § 16 KflG meint, wird von der Beschwerde nicht dargelegt.

    21 Oct 2011 · JWT_2008030113_20111021X00

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095Decision

    … (Linz-Wels-Liezen-Leoben-Graz-Spielfeld) der internationalen Kraftfahrlinie Linz-Gornji Graci mit den Auflagen gemäß § 16 Abs 1 und 2 KflG erteilt:

    22 Oct 2012 · JWT_2010030095_20121022X00

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … Auch sind Auflagen etwa zur Herstellung eines Anschlusses mit anderen Verkehrsmitteln uä möglich (vgl § 16 KflG). Eine Abweichung der Beförderungspreise von den von der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft der Konzessionsbehörde …

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … der ausschließlichen Disposition der beschwerdeführenden Partei gelegen noch einer Vorschreibung als Auflage gemäß § 16 KflG zugänglich sei.

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VwGH 29.04.2002, 98/03/0261Decision

    … 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 8 Z. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 KflG mit Geldstrafen von jeweils S 2.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) …

    29 Apr 2002 · JWT_1998030261_20020429X00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0116Decision

    … Zudem ist festzuhalten, dass es der Behörde auch offen gestanden wäre, im Wege einer Auflage nach § 16 KflG die Vorlage der nach der Vereinbarung Österreich/Bosnien und Herzegowina erforderlichen Unterlagen aufzutragen.

    20 Dec 2017 · JWT_2016030116_20171220L00

  • VwGH 21.10.2014, 2012/03/0116Decision

    In Verbindung mit § 16 Abs 1 und 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999, wurden folgende Auflagen vorgeschrieben:

    21 Oct 2014 · JWT_2012030116_20141021X00