18 ÖPNRV-G 1999

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(1)

§ 18. Als Aufgaben der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft kommen insbesondere in Betracht:

1.

Rahmenvorgaben für die Festsetzung, Entwicklung oder Weiterentwicklung sowie die Umsetzung des Verbundregelbeförderungspreises.

2.

Koordination der Bestellung (Auferlegung) von Verkehrsdiensten.

3.

Kontrolle der Erfüllung der Qualitätskriterien gemäß § 31 sowie der Einhaltung der Bestimmungen von Verkehrsdienstverträgen.

4.

Ausübung verbundspezifischer Marketing- und Vertriebstätigkeiten.

5.

Verbundspezifische Kundeninformation.

6.

Schlichtungs- und Clearingstelle für die Abrechnung und Zuscheidung der Erlöse einschließlich Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Gegebenenfalls im Auftrag der Verkehrsunternehmen Abrechnung unternehmensübergreifender Verbundtarife und sonstiger Erlöse.

7.

Vorschlag an die Gebietskörperschaften für Nah- und Regionalverkehrsplanung gemäß § 11.

8.

Über Auftrag von Gebietskörperschaften oder Dritten Einzelplanungen für den Abschluß von Verkehrdienstverträgen (Bestellungen) einschließlich Kosten- und Erlösschätzung.

9.

Abwicklung von Verkehrsdienstverträgen, Bestellung von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahrlinienverkehr sowie Ausschreibungsverfahren im Auftrag von Gebietskörperschaften oder von Dritten.

10.

Anhörung bei Konzessionsvergaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 8 des Kraftfahrliniengesetzes und dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, soweit es sich um streckenbezogene Konzessionen handelt.

11.

Maßnahmen im Zusammenhang mit Parallelverkehren gemäß den Bestimmungen des Abschnittes III.

(2)

Planungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 und 8 haben im Zusammenwirken mit den in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen, sofern sie nicht durch diese selbst durchgeführt werden, zu erfolgen und auf verkehrspolitische Grundsätze Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0071Decision

    Die mitbeteiligte Auftraggeberin sei gemäß § 18 Abs. 1 Z 9 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G) sowie § 2 Z 2.2. ihres Gesellschaftsvertrages ermächtigt, Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen …

    16 Dec 2015 · JWT_2015040071_20151216L00

  • VwGH 25.06.2025, Ro 2024/03/0012Decision

    … § 18 Abs. 1 Z 9 ÖPNRV-G 1999) zu, doch erbringe sie diese Leistungen nicht selbst. Bereits daraus ergebe sich, dass die revisionswerbende Partei selbst keine Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste erfülle und somit nicht …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625J00

  • OGH 14.02.2017, 19Ob3/16dDecision

    … Aufgaben einer Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft sind nach § 18 Abs 1 ÖPNRV-G 1999 insbesondere:

    14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00003_16D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0042Decision

    … (§ 17 ÖPNRV-G 1999) zählen auch die Koordination der Bestellung (Auferlegung) von Verkehrsdiensten (§ 18 Abs. 1 Z. 2 ÖPNRV-G 1999) und Einzelplanungen für den Abschluss von Verkehrdienstverträgen (Bestellungen) einschließlich …

    9 Apr 2013 · JWR_2011040042_20130409X04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0071Decision

    … (§ 17 ÖPNRV-G 1999) zählen auch die Koordination der Bestellung (Auferlegung) von Verkehrsdiensten (§ 18 Abs. 1 Z. 2 ÖPNRV-G 1999) und Einzelplanungen für den Abschluss von Verkehrdienstverträgen (Bestellungen) einschließlich …

    16 Dec 2015 · JWR_2015040071_20151216L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0071Decision

    … April 2013, 2011/04/0042). Im Übrigen ist zu dieser Frage auch auf § 18 Abs. 1 Z 9 ÖPNRV-G 1999 hinzuweisen, der die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen durch die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft vorsieht. Die Erläuterungen …

    16 Dec 2015 · JWR_2015040071_20151216L07