3 ÖPNRV-G 1999

In forcesince 28 May 2015cited 24×
(1)

§ 3. Verkehrsdienste sind im öffentlichen Schienenpersonenverkehr oder im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (insbesondere Kraftfahrlinienverkehr) erbrachte Dienstleistungen.

(2)

Kommerzielle Verkehrsdienste sind solche, die weder gänzlich noch teilweise durch Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

(3)

Nicht-kommerzielle Verkehrsdienste sind solche, die nicht unter Abs. 2 fallen.

(4)

Nicht-kommerzielle Verkehrsdienste, die zur Gewährung von Sondertarifen für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen aus Fahrpreisersätzen finanziert werden, können nach Entscheidung der zuständigen Behörde auch in Form einer allgemeinen Vorschrift im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgestaltet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Kraftfahrliniengesetz14237Law

    … der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der Führung eines nicht-kommerziellen öffentlichen Verkehrs (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) hinsichtlich der beeinträchtigen Linie die wirtschaftliche Betriebsführung nur durch zusätzliche …

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0064Decision

    … oder c) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft …

    23 Feb 2018 · JWT_2017030064_20180223L00

  • VwGH 25.02.2009, 2008/03/0083Decision

    Nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 15, 23, 29 und 37 KflG sowie des § 3 ÖPNRV-G 1999 führte die belangte Behörde sodann aus, dass den im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung von den Vertretern des Referates Verkehrsplanung …

    25 Feb 2009 · JWT_2008030083_20090225X00

  • VfGH 29.09.2017, G243/2016Decision

    c) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§3 Abs3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§14 Abs1, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_16G00243_00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    (2) Wird die Bedienung von Strecken bestellt, die bisher mangels Eigenwirtschaftlichkeit (§ 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999) von einer Kraftfahrlinie nicht bedient wurden oder zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr eigenwirtschaftlich bedient …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0086Decision

    C. § 3 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204 idF BGBl. I Nr. 59/2015 (ÖPNRV-G 1999), lautet: "§ 3. (1) Verkehrsdienste sind im öffentlichen Schienenpersonenverkehr oder im öffentlichen …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030086_20190408L00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0102Decision

    (2) Wird die Bedienung von Strecken bestellt, die bisher mangels Eigenwirtschaftlichkeit (§ 3 Abs. 2 ÖPNRV-G 1999) von einer Kraftfahrlinie nicht bedient wurden oder zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr eigenwirtschaftlich bedient …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030102_20110908X00

  • VwGH 22.07.2020, Ra 2019/03/0163Decision

    … oder c) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben nicht-kommerzieller Verkehrsdienste (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999), in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 3 und 5) er ganz oder teilweise fällt, ernsthaft …

    22 Jul 2020 · JWT_2019030163_20200722L00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0057Decision

    … der Verkehrsaufgaben liegt dann vor, wenn bei der Führung eines nicht-kommerziellen öffentlichen Verkehrs (§ 3 Abs. 3 ÖPNRV-G 1999) hinsichtlich der beeinträchtigen Linie die wirtschaftliche Betriebsführung nur durch zusätzliche …

    20 Dec 2017 · JWT_2016030057_20171220L00

  • VwGH 18.05.2011, 2008/03/0081Decision

    … den Annahmen der beschwerdeführenden Partei die in Rede stehende Linie nicht eigenwirtschaftlich im Sinne des § 3 ÖPNRV-G 1999 betrieben werde, führte die belangte Behörde schließlich Folgendes aus:

    18 May 2011 · JWT_2008030081_20110518X00