30a ÖPNRV-G 1999

Transparenz

In forcesince 28 May 2015cited 9×
(1)

§ 30a. Die Länder haben für sämtliche in ihren örtlichen Wirkungsbereich fallenden nicht-kommerziellen Verkehrsdienste gemäß § 3 Abs. 3 spätestens bis 31. Dezember 2015 eine entsprechende Stelle zu benennen, die sämtliche für diese Verkehrsdienste anfallenden Ausgleichszahlungen und Zahlungsflüsse erfasst und transparent darstellt.

(2)

Für die Bestellung eines nicht-kommerziellen Verkehrsdienstes gemäß § 3 Abs. 3 können die Besteller bei der im jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich zuständigen Stelle gemäß Abs. 1 entsprechende Auskünfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausgleichszahlungen anderer finanzierender Stellen für den betreffenden Verkehrsdienst in schriftlicher Form beantragen, sofern dies für eine ordnungsgemäße Berechnung ihrer auf den entsprechenden Verkehrsdienst entfallenden Ausgleichszahlungen erforderlich ist.

  • Kraftfahrliniengesetz7Law

    … b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen. (3) Für den Fall der Erteilung einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 haben die …

  • VwGH 22.07.2020, Ra 2019/03/0163Decision

    … b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen“. Ergebnis

    22 Jul 2020 · JWT_2019030163_20200722L00

  • VfGH 29.09.2017, G243/2016Decision

    … Dezember 2015 auch bei den gemäß §30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen.

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_16G00243_00

  • VfGH 01.03.2018, G285/2017Decision

    … Dezember 2015 auch bei den gemäß §30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen.

    1 Mar 2018 · JFT_20180301_17G00285_00

  • Finanzausgleichsgesetz 201723Law

    … die weiteren Mittel an die Gemeinden entsprechend der finanziellen Belastung der Gemeinden auf Basis der Daten gemäß § 30a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher …

  • Finanzausgleichsgesetz 202424Law

    … die weiteren Mittel an die Gemeinden entsprechend der finanziellen Belastung der Gemeinden auf Basis der Daten gemäß § 30a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher …

  • VwGH 25.06.2025, Ro 2024/03/0012Decision

    … b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen. ... Verkehrsbereich § 14. (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, …

    25 Jun 2025 · JWT_2024030012_20250625J00

  • VwGH 16.11.2021, Ra 2019/03/0065Decision

    … b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zuständigen Behörden oder nach dem 31. Dezember 2015 auch bei den gemäß § 30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen. (3) [...] Verkehrsbereich § 14. (1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so …

    16 Nov 2021 · JWT_2019030065_20211116L00

  • VfGH 04.10.2018, G132/2018Decision

    … Dezember 2015 auch bei den gemäß §30a ÖPNRV-G 1999 benannten Stellen einzuholen.

    4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00132_00