36 Fernmeldegesetz 1993

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VI.

Abschnitt

BEHÖRDEN

Fernmeldebehörden

§ 36. Fernmeldebehörden sind der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste Fernmeldebehörde sowie die ihm unterstehenden Fernmeldebüros und das Zulassungsbüro.

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995578Law

    … (1) Ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung können die Behörden (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durch Bescheid folgende Sondermaßnahmen anordnen: a) …

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0182Decision

    § 7. (1) Stellt die Behörde (§ 13 und § 14 Abs. 2 ETG 1992 bzw. §§ 36 und 37 Fernmeldegesetz 1993) fest, dass ein mit einer der in § 8 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in § 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht …

    23 Apr 2003 · JWT_2002040182_20030423X00

  • Rahmenrichtlinienverordnung1Law

    … Sie sind in ihrem vollen Umfang der Obersten Fernmeldebehörde (§ 36 des Fernmeldegesetzes 1993) anzuzeigen. (3) In den Geschäftsbedingungen ist ein Gerichtsstand anzugeben, der sich am Wohnsitz des Kunden zu orientieren hat. In nicht …