3 Fernmeldegesetz 1993

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Technische Anforderungen

(1)

§ 3. Fernmeldeanlagen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik und den nach den internationalen Vorschriften zu fordernden Voraussetzungen entsprechen.

(2)

Bei der Errichtung und dem Betrieb von Fernmeldeanlagen müssen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der ungestörte Betrieb anderer Fernmeldeanlagen gewährleistet sein. Bei der Gestaltung von Fernmeldeanlagen ist, unter Beachtung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, auch auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf eine fachgerechte Entsorgung, Bedacht zu nehmen.

(3)

Durch Verordnung kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen und technischen Voraussetzungen für Fernmeldeanlagen festsetzen, insbesondere für

1.

die Typenzulassung von Funkanlagen,

2.

die Zulassung von Endgeräten und

3.

den Betrieb von Fernmeldeanlagen auf fremden Schiffen, Luftfahrzeugen und anderen Verkehrsmitteln, die sich im österreichischen Hoheitsgebiet aufhalten.

(4)

Anstelle der im Abs. 3 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.

(5)

Die Verordnungen nach Abs. 3 können den Hinweis auf Unterlagen mit technischen Inhalten, insbesondere mit Meß- und Prüfmethoden enthalten, welche beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und bei allen Fernmeldebehörden während der Amtsstunden zur Einsicht aufliegen.

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1995Law

    … Nr. 633/1994, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet:

  • Konformitätsbewertungsverordnung3Law

    … 1) <CTR> entsprechen und die gemäß § 6 gekennzeichnet sind, gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 3 Fernmeldegesetz 1993 als erfüllt.

  • Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 1993Law

    … Nr. 518/1995, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908/1993, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet:

  • VwGH 16.09.1997, 97/05/0194Decision

    Bewilligungsvoraussetzung ist u.a. gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 11 leg. cit., daß der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet ist.

    16 Sep 1997 · JWT_1997050194_19970916X00

  • BetriebsfunkverordnungLaw

    … Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 960 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung - BFV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 3, 8 und 16 Abs. 1 bis 4 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, wird verordnet: INHALTSVERZEICHNIS Artikel …

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    … 1992 sowie des § 205 des Berggesetzes 1975 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 3 Abs 3 des Fernmeldegesetzes 1993 vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erlassene Verordnung …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH 23.04.2003, 2002/04/0182Decision

    … Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 633/1994, sowie aus § 3 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, stützende Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers …

    23 Apr 2003 · JWT_2002040182_20030423X00

  • Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung3Law

    … 725/1996, entsprechen und die gemäß § 5 gekennzeichnet sind, gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 3 Fernmeldegesetz 1993 als erfüllt.