9 Fernmeldegesetz 1993

No longer in forcecited 4×

Ausnahmebewilligung

(1)

§ 9. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann auf Antrag die Errichtung und den Betrieb einer Fernmeldeanlage zum Zweck der Erprobung bewilligen, wenn dagegen aus technischer Sicht keine Bedenken bestehen, insbesondere wenn Störungen anderer Fernmeldeanlagen nicht zu erwarten sind. Eine solche Bewilligung ist entsprechend zu befristen.

(2)

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann das Fernmeldebüro, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat mit der Durchführung des im Abs. 1 angeführten Verfahrens betrauen und es ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung für den Antragsteller erzielt wird.

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    § 9 FG 93 lautete:

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)40aLaw

    § 40a. Die Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 9 Fernmeldegesetz 1993 beträgt, sofern nicht eine andere Gebührenpost angewendet werden kann, monatlich § 300,-.

  • VwGH 11.07.2001, 2001/03/0122Decision

    … Ob es sich dabei - wie die Beschwerdeführerin meine - um einen Antrag im Sinne des § 9 Fernmeldegesetz 1993 oder - wie der Bundesminister meine - (bloß) um ein "Schreiben allgemeiner Textierung" handle, könne (wie sich dies aus den …

    11 Jul 2001 · JWT_2001030122_20010711X00

  • VwGH 15.12.2003, 2002/03/0102Decision

    § 9 FG 93 lautete:

    15 Dec 2003 · JWT_2002030102_20031215X00