2 Fernmeldegesetz 1993

No longer in forcecited 11×

Begriffsbestimmungen

§ 2. In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff

1.

„Nachrichten'' Informationen, die für Menschen oder Maschinen bestimmt sind Nachrichten umfassen Mitteilungen jeder Art, wie Zeichen, Signale, Schriften, Bilder oder Schallwellen;

2.

„Fernmeldeanlage'' alle technischen Anlagen zur Aussendung, zur Übertragung oder zum Empfang von Nachrichten, sei es auf dem Leitungs- oder Funkweg, auf optischem Wege oder mittels anderer elektromagnetischer Systeme;

3.

„Funkanlage'' alle Fernmeldeanlagen, die elektromagnetische Wellen verwenden, die sich ohne künstliche Führung im freien Raum ausbreiten;

4.

„Endgerät'' alle zur Aussendung oder zum Empfang von Nachrichten dienenden Fernmeldeanlagen, die zur Verbindung mit den Abschlußpunkten des öffentlichen Fernmeldenetzes bestimmt sind; das sind jene,

a)

die direkt an die Abschlußpunkte des öffentlichen Fernmeldenetzes angeschlossen werden sollen oder

b)

die mit dem öffentlichen Fernmeldenetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Abschlußpunkte des öffentlichen Fernmeldenetzes angeschlossen werden sollen;

Fernmeldeanlagen, für deren Betrieb eine individuelle Frequenzzuteilung erforderlich ist, gelten nicht als Endgerät;

5.

„Öffentliches Fernmeldenetz'' die öffentliche Fernmeldeinfrastruktur, mit der Nachrichten zwischen definierten Netzabschlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg übertragen werden;

6.

„Festes öffentliches Fernmeldenetz'' das öffentliche Fernmeldenetz, über das Verbindungen zwischen Netzabschlußpunkten an festen Standorten - unter anderem für den Sprachtelefondienst - bereitgestellt werden;

7.

„Netzabschlußpunkt'' alle physischen Verbindungen und deren zugehörige technische Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des festen öffentlichen Fernmeldenetzes sind und die für den Zugang zu diesem Netz erforderlich sind;

8.

„Fernmeldedienst'' die Übermittlung von Nachrichten für Dritte unter Verwendung von Fernmeldeanlagen;

9.

„Öffentlicher Fernmeldedienst'' ein Fernmeldedienst, den jedermann zu gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen kann;

10.

„Reservierter Fernmeldedienst'' die öffentliche Sprachübermittlung für Dritte in Echtzeit (Sprach-Telefondienst);

11.

„PTV'' die Post- und Telegraphenverwaltung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 16.09.1997, 97/05/0194Decision

    … Nr. 170/1949 bzw. des § 2 Z. 2 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, welches im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides wirksam war, dar. Nach letzterer Bestimmung sind Fernmeldeanlagen alle technischen Anlagen zur …

    16 Sep 1997 · JWT_1997050194_19970916X00

  • VwGH 20.05.1998, 97/03/0191Decision

    … Dies gilt auch für das Fernmeldegesetz 1993 und bereitet keinerlei Probleme. Lediglich im Art. 2 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes 1993, wo die Besorgung fernmeldebehördlicher, also hoheitsrechtlicher Agenden der Post übertragen war, ist …

    20 May 1998 · JWT_1997030191_19980520X00

  • VwGH 19.03.2002, 2001/05/0031Decision

    Ein Antennentragemast für ein Mobilfunknetz stellt eine Fernmeldeanlage iSd § 1 Fernmeldegesetz 1949 bzw. des § 2 Z. 2 Fernmeldegesetz 1993 dar (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0194). Die in die …

    19 Mar 2002 · JWT_2001050031_20020319X00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    … 1995 - EMVV 1995), BGBl Nr 52/1995 idF BGBl Nr 4/1996, bezweckt - wie dies ausdrücklich in § 2 Abs 1 leg. cit festgehalten ist - die Umsetzung der RL 89/336/EWG in österreichisches Recht. Die Begriffsbestimmungen in § 1 Z 1 bis 4 EMVV …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH 17.06.1998, 97/03/0225Decision

    … Dies gilt auch für das Fernmeldegesetz 1993 und bereitet keinerlei Probleme. Lediglich im Art. 2 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes 1993, wo die Besorgung fernmeldebehördlicher, also hoheitsrechtlicher Agenden der Post übertragen war, ist …

    17 Jun 1998 · JWT_1997030225_19980617X00

  • ÜbertragungsverordnungLaw

    … mit Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen an die PTA übertragen werden (Übertragungsverordnung) Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 821/1995, wird verordnet:

  • VwGH 29.03.2006, 2001/14/0131Decision

    … "Reservierter Fernmeldedienst" ist die öffentliche Sprachübermittlung für Dritte in Echtzeit (§2 Z. 10 leg. cit.). Andere Fernmeldedienste (etwa Datenübertragungsdienste) sowie mit der Erbringung von Fernmeldediensten in einem …

    29 Mar 2006 · JWT_2001140131_20060329X00

  • 1. Durchführungsverordnung zum Fernmeldegesetz 19931Law

    § 1. Fernmeldebehörden I. Instanz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz 1993), BGBl. Nr. 908/1993, sind die dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, …

  • Erteilung genereller BewilligungenLaw

    … - das sind Vermittlungseinrichtungen mit Nebenanschlüssen -, die zur Verbindung mit Netzabschlußpunkten (§ 2 Z 7 Fernmeldegesetz 1993) bestimmt sind und die Anforderungen der „Fernmeldetechnischen Vorschrift für …

  • Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung12Law

    § 1. Endgeräte im Sinne des § 2 Z 4 des Fernmeldegesetzes 1993, die vor Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes durch das fernmeldetechnische Zentralamt zugelassen wurden und deren Zulassung gemäß § 49 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993 …