15 Fernmeldegesetz 1993

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Zulassung von Endgeräten

(1)

§ 15. Über Antrag hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob ein Endgerät den technischen Anforderungen gemäß § 3 entspricht und zur Verbindung mit dem öffentlichen Fernmeldenetz geeignet ist. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn das Endgerät die technischen Anforderungen erfüllt, sodaß durch die Verbindung dieses Endgerätes und seinen zweckentsprechenden Betrieb eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Fernmeldeverkehrs, insbesondere infolge von Störungen anderer Fernmeldeanlagen durch dieses Endgerät oder umgekehrt nicht zu erwarten ist.

(2)

Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn nach den für die Republik Österreich verbindlichen internationalen Vorschriften auf Grund eines dort beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens

1.

eine international anzuerkennende Zulassung (Konformitätsbescheinigung) einer ausländischen Stelle oder

2.

eine Konformitätserklärung des Herstellers vorliegt und das Gerät vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist. Solche Geräte gelten als gemäß Abs. 1 zugelassen.

(3)

Durch Verordnung hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften die näheren Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsverfahren (Zertifizierung, Baumusterprüfung u. dgl.), die Konformitätserklärung des Herstellers, die Kennzeichnung der Geräte, die Produktkontrollen und die Überwachungsaufgaben zu erlassen.

(4)

Einen Antrag auf Zulassung einer Type eines Endgerätes darf nur der Hersteller des Endgerätes oder sein Bevollmächtigter stellen.

(5)

§ 14 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

  • Konformitätsbewertungsverordnung4Law

    … III ausgestellt wird. (3) Eine EG-Baumusterprüfung oder eine EG-Konformitätserklärung ersetzen eine Zulassung nach § 15 Fernmeldegesetz 1993; solche Endgeräte gelten als gemäß § 15 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 zugelassen.

  • Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)40bLaw

    § 40b. Die Gebühren für Zulassungen gemäß §§ 14 und 15 Fernmeldegesetz 1993 betragen: Schilling 1. für die Typenzulassung von Funkanlagen je Geräteeinheit 2 000,- 2. für die Zulassung einer Type eines Endgerätes 2 000,- 3. für …

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    … Erprobung; eine solche Bewilligung sollte daher - anders als die (normale) Bewilligung von Fernmeldeanlagen gemäß §§ 5, 7, 14 und 15 FG 93 - selbst dann erteilt werden können, wenn die Anlage den geltenden technischen Normen nicht …

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung14Law

    § 1. Diese Verordnung gilt für Endgeräte, die auf Grund nationaler fernmeldetechnischer Vorschriften gemäß § 15 Fernmeldegesetz 1993 zugelassen werden sollen.

  • Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung2Law

    § 2. Endgeräte im Sinne des § 2 Z 4 des Fernmeldegesetzes 1993, die nach Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes vom Zulassungsbüro gemäß § 15 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes 1993 zugelassen wurden, sind gemäß Anlage 2 zu kennzeichnen.