14 Fernmeldegesetz 1993

No longer in forcecited 3×

Typenzulassung von Funkanlagen

(1)

§ 14. Über Antrag des Herstellers einer Funkanlage oder seines Bevollmächtigten hat das Zulassungsbüro festzustellen, ob eine Funkanlage den technischen Anforderungen gemäß § 3 entspricht (Typenzulassung). Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn die Funkanlage die technischen Anforderungen erfüllt.

(2)

Ein Antrag nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Funkanlage ein Typenschild mit dem Namen des Herstellers oder seines im Zuge der Typenzulassung ausgewiesenen Bevollmächtigten und die von diesem gewählte Gerätebezeichnung (Typenbezeichnung) trägt. Ein ausländischer Antragsteller darf den Antrag nur durch eine Person stellen, die im Bundesgebiet ihren Hauptwohnsitz hat.

(3)

Dem Antrag ist ein Gutachten einer anerkannten inländischen oder akkreditierten ausländischen Prüfstelle zum Nachweis der Einhaltung der technischen Anforderungen gemäß § 3 anzuschließen. Darüber hinaus kann das Zulassungsbüro noch die Vorlage weiterer Unterlagen, wie Beschreibungen und Schaltpläne und die Vorlage eines Baumusters verlangen.

(4)

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die zur Type gehörende Funkanlage den Erfordernissen nach Abs. 1 nicht mehr entspricht.

(5)

Eine Funkanlage gehört dann zu der zugelassenen Type, wenn sie nach den bei der Überprüfung vorgelegenen Beschreibungen und Schaltplänen gebaut ist und wenn ihre Bezeichnung auf dem Typenschild mit der Bezeichnung der überprüften Type übereinstimmt.

  • Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)40bLaw

    § 40b. Die Gebühren für Zulassungen gemäß §§ 14 und 15 Fernmeldegesetz 1993 betragen: Schilling 1. für die Typenzulassung von Funkanlagen je Geräteeinheit 2 000,- 2. für die Zulassung einer Type eines Endgerätes 2 000,- 3. für …

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    … Erprobung; eine solche Bewilligung sollte daher - anders als die (normale) Bewilligung von Fernmeldeanlagen gemäß §§ 5, 7, 14 und 15 FG 93 - selbst dann erteilt werden können, wenn die Anlage den geltenden technischen Normen nicht …

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung5Law

    … 1 hat der Hersteller ein Typenschild gemäß § 14 Abs. 2 Fernmeldegesetz 1993 am Endgerät anzubringen. Die Kennzeichnung kann in das Typenschild integriert sein.