16 Fernmeldegesetz 1993

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Verwendung der Fernmeldeanlagen

(1)

§ 16. Inhaber von Fernmeldeanlagen haben alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Anlage ausschließen.

(2)

Als mißbräuchliche Verwendung ist anzusehen:

1.

jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt;

2.

jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer;

3.

jede Verletzung der nach diesem Gesetz und den internationalen Verträgen bestehenden Geheimhaltungspflicht und

4.

jede Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck einer bewilligungspflichtigen Fernmeldeanlage entspricht.

(3)

Bewilligte Fernmeldeanlagen dürfen nur für den bewilligten Zweck sowie an den in der Bewilligung angegebenen Standorten, bewegliche Anlagen nur in dem in der Bewilligung angegebenen Einsatzgebiet betrieben werden.

(4)

Funksendeanlagen dürfen nur unter Verwendung der mit der Bewilligung zugeteilten Frequenzen und Rufzeichen betrieben werden.

(5)

Endgeräte dürfen nur so betrieben werden, daß keine Störung des öffentlichen Fernmeldenetzes erfolgt.

(6)

Nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte dürfen weder mit dem öffentlichen Fernmeldenetz verbunden noch in Verbindung mit diesem betrieben werden.

  • OGH 18.10.1994, 4Ob99/94Decision

    … gilt umso mehr, wenn sich der Anrufer nicht meldet und den Angerufenen mit anonymen Anrufen geradezu terrorisiert (s § 16 Abs 2 Z 2; § 43 Abs 1 Z 3 Fernmeldegesetz 1993 BGBl 1993/908, wonach jede grobe Belästigung oder Verängstigung …

    18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_0040OB00099_9400000_000

  • BetriebsfunkverordnungLaw

    … Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 960 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung - BFV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 3, 8 und 16 Abs. 1 bis 4 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908, wird verordnet: INHALTSVERZEICHNIS Artikel …

  • OGH 11.01.1996, 6Ob600/95Decision

    Der Gesetzgeber hat in § 16 Abs 2 Fernmeldegesetz 1993 BGBl 908 (ähnlich davor § 39 Fernsprechordnung BGBl 1966/276) die mißbräuchliche Verwendung von Fernmeldeanlagen definiert und normiert, daß als Mißbrauch anzusehen ist: 1. Jede …

    11 Jan 1996 · JJT_19960111_OGH0002_0060OB00600_9500000_000

  • VwGH 18.11.2003, 2003/03/0079Decision

    … anzusehen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem zu der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 16 Abs. 2 Z. 2 Fernmeldegesetz 1993 ergangenen Erkenntnis vom 23. Oktober 1996, Zl. 96/03/0183, ausgesprochen.

    18 Nov 2003 · JWT_2003030079_20031118X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0079Decision

    … anzusehen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem zu der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 16 Abs. 2 Z. 2 Fernmeldegesetz 1993 ergangenen Erkenntnis vom 23. Oktober 1996, Zl. 96/03/0183, ausgesprochen.

    18 Nov 2003 · JWR_2003030079_20031118X01