7 Fernmeldegesetz 1993

No longer in forcecited 3×

Einfuhr, Vertrieb und Besitz von Funkanlagen

(1)

§ 7. Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funksendeanlagen ist nur mit einer Bewilligung zulässig. Die Verwahrung gilt als Besitz. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die technischen Anforderungen gemäß § 3 erfüllt werden, insbesondere wenn Störungen anderer Fernmeldeanlagen nicht zu erwarten sind und sonst kein Grund für eine Ablehnung gemäß § 11 vorliegt. Als Endgerät zugelassene und entsprechend gekennzeichnete Funksendeanlage bedürfen keiner derartigen Bewilligung.

(2)

Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen ist grundsätzlich bewilligungsfrei.

(3)

Durch Verordnung kann der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklären, wenn die Verwendung dieser Anlagen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bewirken kann oder sonst der Erfüllung behördlicher Aufgaben entgegensteht.

  • FunkempfangsanlagenverordnungLaw

    … bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung) Auf Grund des § 7 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. Nr. 908/1993, wird verordnet:

  • VwGH 15.12.2003, 2001/03/0219Decision

    … Erprobung; eine solche Bewilligung sollte daher - anders als die (normale) Bewilligung von Fernmeldeanlagen gemäß §§ 5, 7, 14 und 15 FG 93 - selbst dann erteilt werden können, wenn die Anlage den geltenden technischen Normen nicht …

    15 Dec 2003 · JWT_2001030219_20031215X00

  • VfGH 05.12.1994, V154/94Decision

    I. ArtI der unter Berufung auf §7 Abs3 des Fernmeldegesetzes 1993, BGBl. 908, erlassenen Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt …

    5 Dec 1994 · JFT_10058795_94V00154_00