Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 43. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer
Auflagen, die gemäß § 8 Abs. 5 oder 6 erteilt wurden, nicht
erfüllt,
entgegen § 12 Änderungen nicht anzeigt oder angeordnete Änderungen nicht befolgt,
entgegen § 16 Abs. 2 eine Fernmeldeanlage mißbräuchlich verwendet,
entgegen § 16 Abs. 3 Fernmeldeanlagen für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt,
entgegen § 16 Abs. 4 Funksendeanlagen mit nicht bewilligten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt,
entgegen § 16 Abs. 5 Endgeräte so betreibt, daß eine Störung des öffentlichen Fernmeldenetzes erfolgt,
entgegen § 16 Abs. 6 nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte mit dem öffentlichen Fernmeldenetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt,
seine Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 verletzt.
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer
entgegen § 5 eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt,
entgegen § 7 Funkanlagen einführt, vertreibt oder besitzt.
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer
einer auf Grund des § 18 Abs. 2 erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder sonst widerrechtlich Fernmeldedienste erbringt,
entgegen § 19 einen reservierten Fernmeldedienst erbringt,
einer auf Grund der §§ 25 oder 26 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt,
einer auf Grund diese Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wer
entgegen § 21 Abs. 6 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
entgegen § 21 Abs. 7 Anordnungen nicht befolgt.
Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.
Die nach diesem Gesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.