43 Fernmeldegesetz 1993

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Verwaltungsstrafbestimmungen

(1)

§ 43. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer

1.

Auflagen, die gemäß § 8 Abs. 5 oder 6 erteilt wurden, nicht

erfüllt,

2.

entgegen § 12 Änderungen nicht anzeigt oder angeordnete Änderungen nicht befolgt,

3.

entgegen § 16 Abs. 2 eine Fernmeldeanlage mißbräuchlich verwendet,

4.

entgegen § 16 Abs. 3 Fernmeldeanlagen für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt,

5.

entgegen § 16 Abs. 4 Funksendeanlagen mit nicht bewilligten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt,

6.

entgegen § 16 Abs. 5 Endgeräte so betreibt, daß eine Störung des öffentlichen Fernmeldenetzes erfolgt,

7.

entgegen § 16 Abs. 6 nicht zugelassene oder nicht entsprechend gekennzeichnete Endgeräte mit dem öffentlichen Fernmeldenetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt,

8.

seine Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1 verletzt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 5 eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt,

2.

entgegen § 7 Funkanlagen einführt, vertreibt oder besitzt.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer

1.

einer auf Grund des § 18 Abs. 2 erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder sonst widerrechtlich Fernmeldedienste erbringt,

2.

entgegen § 19 einen reservierten Fernmeldedienst erbringt,

3.

einer auf Grund der §§ 25 oder 26 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt,

4.

einer auf Grund diese Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.

(3a)

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wer

1.

entgegen § 21 Abs. 6 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,

2.

entgegen § 21 Abs. 7 Anordnungen nicht befolgt.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5)

Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.

(6)

Die nach diesem Gesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.

  • OGH 18.10.1994, 4Ob99/94Decision

    … gilt umso mehr, wenn sich der Anrufer nicht meldet und den Angerufenen mit anonymen Anrufen geradezu terrorisiert (s § 16 Abs 2 Z 2; § 43 Abs 1 Z 3 Fernmeldegesetz 1993 BGBl 1993/908, wonach jede grobe Belästigung oder Verängstigung …

    18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_0040OB00099_9400000_000

  • VwGH 23.10.1996, 96/03/0183Decision

    … Berücksichtigt man, daß der Strafrahmen des zur Anwendung kommenden § 43 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 bis zu einer Geldstrafe von S 30.000,-- reicht, so kann auch in Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des …

    23 Oct 1996 · JWT_1996030183_19961023X00